Kommentar zum Volksentscheid: Berlin entfaltet Leidenschaft
E s ist ordentlich was los in der Stadt. Jeden Tag konnte man in Berlin in den vergangenen Wochen über die Zukunft der lokalen Energieversorgung diskutieren: Podien, Werkstattgespräche, Debatten im Freundeskreis, vor allem aber die Unterschriftenstände des Energietisches auf der Straße: Endlich gibt es in der Stadt eine leidenschaftliche Öffentlichkeit für die Fragen der Energiewende vor Ort. Das ist schon jetzt das größte Verdienst des Volksbegehrens.
Dessen Initiatoren stehen nun vor großen Herausforderungen. Zwar wird die Skepsis vieler Berliner gegenüber der Marke Vattenfall nicht abnehmen, solange die vor allem für den Klimakiller Kohle steht. Doch für einen erfolgreichen Volksentscheid muss das Bündnis vor allem Überzeugungsarbeit für seinen eigenen Gesetzentwurf leisten.
Demokratische Revolution
Denn der birgt Detailforderungen, die es in sich haben: In den Aufsichtsgremien von Stadtwerken und Stromnetzbetreibern sollen direkt gewählte Bürger sitzen. Dies würde nicht nur eine Rekommunalisierung, sondern eine demokratische Revolution bedeuten. Öffentliches Eigentum, beaufsichtigt von gewählten Bürgern – Senat und Parlamentarier werden allerlei kritische Fragen zu Legitimation, Kompetenz und Haftung aufwerfen.
Der Energietisch muss nun erklären, warum es gerade nach den Erfahrungen mit Regierungsvertretern im Flughafen-Aufsichtsrat lohnen würde, ein solches demokratisches Experiment zu wagen. Ohne Zweifel: Es wird weiter ordentlich was los sein in der Stadt. Erst recht, sollte der Senat versuchen, den Entscheid an einem anderen Tag als dem 22. September anzusetzen.
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