Aufruf zur Menschenkette: Schluss gegen rechts
Ein Aktionsbündnis in Baden-Württemberg will 15.000 Menschen mobilisieren. So soll die umfassende Aufklärung der NSU-Verbrechen erreicht werden.
STUTTGART taz | Es sind zwei symbolisch bedeutende Orte: In Heilbronn wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 mutmaßlich ein Opfer der rechtsextremen Terrororganisation NSU. Und 28 Kilometer weiter, am Bahnhof in Bietigheim, wurde 1942 ein zentrales Durchgangslager für Zwangsarbeiter eingerichtet.
Ein breites Aktionsbündnis aus Gewerkschaften, kirchlichen Organisationen und Parteien ruft in Baden-Württemberg für Samstag zu einer Menschenkette gegen rechts auf – und will so ebendiese beiden Städte Heilbronn und Bietigheim-Bissingen verbinden. Für einen Kettenschluss würden etwa 15.000 Menschen benötigt.
An die Aktion angeknüpft hat das Bündnis unter anderem die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung der NSU-Verbrechen. Konkreter wollen sie nicht werden – und somit auch nicht explizit einen immer wieder diskutierten NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag fordern.
Damit bleiben die Organisatoren auf Linie von Grünen und SPD, die ebenfalls zu den Unterzeichnern des Aufrufes gehören und bislang keinen Untersuchungsausschuss initiieren wollten. Landes-Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte eine Ermittlungsgruppe „Umfeld“ gebildet. „Darauf zählen wir jetzt erst mal“, sagte ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Baden-Württemberg.
Auch Thorsten Majer, Initiator der Menschenkette und SPD-Mitglied, bestätigte auf taz-Anfrage, dass ein möglicher Untersuchungsausschuss im Landtag kein großes Thema im Aktionsbündnis gewesen sei.
„Die Diskussion darüber müsste im Landtag stattfinden“, sagte Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend. Ob sie am Samstag den von ihnen geforderten U-Ausschuss thematisieren wollen, sei noch nicht entschieden. „Im Aktionsbündnis hätten wir gegen Mühlen gearbeitet“.
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