Debatte um Neubaumieten: Wowereit will günstig wohnen
MIETEN Erstmals legt sich der Regierende Bürgermeister fest: Im geförderten Wohnungsbau soll die Miete „um 6 Euro“ pro Quadratmeter liegen
Die Mieten im vom Land Berlin geförderten Wohnungsbau sollen nach Angaben von Klaus Wowereit „so um die 6 Euro“ kalt pro Quadratmeter liegen. Das sagte der Regierende Bürgermeister am Mittwoch bei einer Betriebsrätetagung der IG Metall, berichtet die Berliner Zeitung.
Wowereit setzt sich damit über den Rat seines Finanzsenators Ulrich Nußbaum hinweg. Der hatte zuvor in einem Interview erläutert, um Kostenmieten im Neubau auf 6 Euro zu halten, benötige Berlin ein Subventionsprogramm in dreistelliger Millionenhöhe. Das sehe er im Haushalt nicht, erläuterte Nußbaum in der Berliner Morgenpost.
Um diese Miete zu erreichen, plant die Koalition, ein staatliches Förderprogramm von 320 Millionen Euro über die nächsten fünf Jahre geben. Davon kämen jährlich 32 Millionen vom Bund, die vom Land noch mal um die gleiche Summe aufgestockt werden. Bisher steckt das Land Berlin das Bundesgeld, das für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen ist, in die Tilgung von Altschulden aus dem Wohnungsbau der Vergangenheit. Das Bundesbauministerium hatte Berlin, wie auch anderen Bundesländern, daher eine Zweckentfremdung der Gelder vorgeworfen.
Mit 6 Euro pro Quadratmeter wären die staatlich geförderten Wohnungen teurer als durchschnittliche, auf dem freien Markt verfügbare Wohnungen. Diese kosten laut Mietspiegel im Schnitt 5,54 Euro. Das liegt daran, dass neu gebaute Wohnungen immer teurer sind und die meisten Wohnungen in Berlin Altbauten sind.
Reiner Wild vom Mieterverein meint, Berlin hätte „schon viel früher wieder in den Neubau von Sozialwohnungen investieren müssen“. Dass dies nicht geschehen sei, mute in einer Stadt, in der sehr viele Menschen mit sehr geringem Einkommen leben, „aberwitzig“ an. Der Mieterverein kritisierte die geplante Miete von 6 Euro als zu hoch. Mit Neben- und Betriebskosten würden die Mieten für Sozialwohnungen dann bei rund 10 Euro pro Quadratmeter liegen. Sinnvoller sei eine Richtsatzmiete, die mindestens 10 Prozent unter dem Mietspiegel liegen sollte.
Die Grünen loben, eine Subventionierung von Neubauwohnungen auf 6 Euro gehe „in die richtige Richtung“, so Jochen Esser, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Grünen fordern Subventionen in Höhe von 650 Millionen Euro bis 2023. Angestrebt werden soll dabei eine Miete von 5,50 Euro pro Quadratmeter als Einstieg, die jährlich mit der Inflationsrate steigt. Nach diesem Konzept sind die Sozialwohnungen 4 Cent pro Quadratmeter günstiger als die Wohnungen auf dem freien Markt. Bei einer 65-Quadratmeter-Wohnung spart der Mieter so 31 Euro im Jahr.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
