NSA räumt Missbrauch ein: Huch, Technik nicht verstanden
Der US-Geheimdienst NSA hat nach einer Klage Dokumente freigeben müssen, die Verstöße gegen die Privatsphäre belegen. Die Behörde sagt, die Technik sei Schuld daran.
SAN FRANCISCO ap/afp | Agenten des US-Geheimdienstes NSA haben nach dessen eigenen Angaben rechtswidrig massenhaft Kommunikationsdaten von US-Bürgern gesammelt, weil angesichts der Größe und Kompliziertheit des Spähprogramms niemand in der Behörde „ein vollständiges technisches Verständnis“ davon gehabt habe.
Der NSA hat nach der Klage einer Bürgerrechtsgruppe zahlreiche Dokumente freigeben müssen, die das belegen. Die am Dienstag offengelegten Dokumente beziehen sich auf das Sammeln der Metadaten von Telefonaten in den USA zwischen 2006 und 2009, für das es oftmals keine juristische Grundlage gab.
Sie zeigen, dass die NSA fast 17.800 US-Telefonanschlüsse überwachte – nur etwa 1800 seien aber im Anti-Terror-Kampf möglicherweise von Interesse gewesen, sagte ein ranghoher Geheimdienstvertreter.
Die Veröffentlichung erreichte die Electronic Frontier Foundation, die sich der Verteidigung der Grundrechte in der digitalen Welt verschrieben hat. Sie sprach von einem „Sieg“ für die Transparenz.
Telefon-Metadaten
Der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper erklärte, damit zeige die Regierung ihre Entschlossenheit, „Fehler zu entdecken, zu korrigieren und zu berichten, die bei der Umsetzung technisch komplexer Aktivitäten bei der Nachrichtenbeschaffung passieren“.
Aus den Dokumenten gehe hervor, dass Übergriffe beim Datensammeln abgestellt worden seien, wenn sie entdeckt worden seien – etwa „beim Programm zum Sammeln von Telefon-Metadaten“.
Die Regierung hatte bereits nach den Enthüllungen des früheren NSA-Miatarbeites Edward Snowden eingeräumt, dass mehr Telefondaten und Internetaktivitäten von Amerikanern ausgespäht worden seien, als vom Kongress und dem das Programm kontrollierenden Geheimgericht erlaubt. Ein Richter dieses Foreign Intelligence Surveillance Courts, Reggie Walton, hatte sich im März 2009 verärgert über eine Erklärung des NSA gezeigt, die Auflagen beim Datensammeln seien missverstanden worden. Eine solche Auslegung von Gerichtsanordnungen strapaziere die Leichtgläubigkeit. Er drohte wegen der Überschreitungen sogar mit der Schließung des Überwachungsprogramms.
Leser*innenkommentare
Tim Weber
Ich glaube schon, dass die umfassende Überwachung viele Menschen berührt, viele aber auch hilflos sind, wie sie sich wehren sollen. Angesichts des Gegners NSA und weiterer Geheimdienste sowie des Verhaltens der Regierungen finde ich das verständlich. Die Piraten schlagen übrigens Trustcenter vor, damit Menschen sich gegen Überwachung wehren können.
UWB
Ein einziger Kommentar? Liegt's daran, dass in Wahrheit alle (sowohl Merkel, ihr Pofalla als auch sämtliche Kritiker) sehr genau wussten, dass die Hinweise Snowden's nichts als Realität beschrieben? Der Aufschrei erfolgte zu Recht, aber: Ich höre nichts mehr! Sind alle Nerds wieder vor ihren Laptops eingenickt, die Piraten nur noch mit sich selbst beschäftigt? Wo ist das konzentrierte Gegenangebot der "Netzgemeinde", wo die praktikablen Hinweise, Programme, start-up services für sicheren Datenverkehr? Ich fürchte, Merkel hatte mal wieder das richtige Gespür: Der Masse geht's nach spätestens drei Wochen am A... vorbei.
gundi
Gast
aber ein super Argument - die Technik! bin betrunken gefahren mit der Erwartung, das Fahrzeug passe auf ...
Quotenmensch
Hallo Frau Merkel, Herr Pofalla... Kein Anschluss mehr unter dieser NSA-Nummer?
Ein Lügner Namens Pofalla und eine Kanzlerin die diesen Lügner voll unterstützt.
Wer muss diesmal gehen? Am besten beide!
Es reicht.