Olympische Winterspiele in München: Unzulässiger Widerstand
Befürworter der Münchner Winterspiele können in den Abstimmungsunterlagen für ihre Position werben. Den Gegnern fehlt es hingegen an Geld.
MÜNCHEN taz | Auf 12.500 Plakaten in München steht „O Ja!“ geschrieben, selbst im Industriegebiet hängen riesige bunte Plakate. „O Ja!“ steht für Olympia ja – damit sollen die Münchner animiert werden, beim Bürgerentscheid am 10. November für eine erneute Olympiabewerbung zu stimmen.
Gleichzeitig finden Entscheide in Garmisch-Partenkirchen, in Traunstein und im Berchtesgardener Land statt. Nur wenn alle Entscheide positiv im Sinne der Olympiabefürworter ausgehen, wird bis zum 14. November eine erneute Münchner Olympiabewerbung eingereicht.
Die Befürworter sind positiv gestimmt: „Es ist unglaublich, was wir an positiver Kraft aus der Mitte der Bevölkerung gesehen haben“, sagt Thomas Muderlak, Vorstand der Tourismus Initiative München und Mitinitiator der „Oja22“-Initiative. „Wir wollen das starke Engagement in einem sehr starken Ja zu einer Bewerbung am 10. November enden lassen.“
Ähnlich euphorisch klingt auch der ehemalige Ski-Rennläufer und Olympiasieger Markus Wasmeier: „Anders als bei der ersten Bewerbung für die Spiele 2018 werden diesmal ganz bewusst zunächst die Bürger befragt, damit wir dann alle gemeinsam eine erfolgreiche Bewerbung auf den Weg bringen können.“ Die Bürger werden ganz bewusst gefragt, da hat Wasmeier recht – damit soll dieses Mal eine reibungslose Bewerbung ohne Störfeuer der Gegenseite gewährleistet werden.
Viel Geld, viele Plakate
Allerdings ist fraglich, ob alle Bürgerinnen und Bürger über die Pro- und Contra-Argumente einer möglichen Bewerbung informiert werden. Dass die finanziellen Mittel ungleich verteilt sind, ist bei Bürgerentscheiden nichts Ungewöhnliches: So investieren die Olympiabefürworter nach Schätzungen rund 1 Million Euro, die Olympiagegner haben gerade mal rund 35.000 Euro zur Verfügung.
Eine andere Zahl: Mehrere Plakatmotive und 12.500 Plakate auf der einen, 750 Plakate und lediglich ein Motiv auf der anderen Seite. „Für München, gegen Olympia 2022“ steht da in großen Lettern geschrieben. Darunter die fünf olympischen Ringe als Sprechblasen: Nein zu Schuldenbergen, Nein zur Naturzerstörung, Nein zum Wachstumswahn, Nein zu IOC-Knebelverträgen und Nein zur Mietpreisexplosion – das sind die wichtigsten Argumente der Olympiagegner.
Aber genau diese Argumente gegen eine erneute Olympiabewerbung von München werden bei weitem nicht alle stimmberechtigten Bürger erreichen. Der Grund: In den Abstimmungsunterlagen sucht man die Contra-Argumente vergebens. In München sehen jene wie folgt aus: Eine offizielle Benachrichtigung plus ein Schreiben des Oberbürgermeisters. Dann auf zwei Seiten die Begründung des Stadtrats mit sieben Gründen für Olympia, zum Beispiel „Nachhaltigkeit statt Gigantismus“ und „Neue, bezahlbare Wohnungen für München“.
Plus eine kleine, bunte Broschüre mit Kurzinformationen. Hier wird zum Beispiel das „nachhaltige Investitionsbudget“ oder die „Minimierung von Umweltauswirkungen“ betont. Ähnlich wie in München sehen die Abstimmungsunterlagen auch an den drei weiteren Standorten aus.
Nur Pro, kein Contra
Wieso wurden keine Contra-Argumente aufgenommen? Dies hatte zum Beispiel die Stadtratsfraktion der Grünen in München angeregt. Auf taz-Anfrage schreibt Oberbürgermeister Christian Ude (SPD): „Da es parallel zum Ratsbegehren pro Olympiabewerbung kein Bürgerbegehren gegen die Bewerbung gibt, das beim Bürgerentscheid am 10. November zur Abstimmung steht, konnte auch keine entsprechende Contra-Begründung beigefügt werden.“
Im Berchtesgadener Land und in Traunstein spricht man von einem üblichen Verfahren bei einem Ratsbegehren ohne gleichzeitiges, ablehnendes Bürgerbegehren. Und aus Garmisch-Partenkirchen heißt es sogar, dass „das Kommunizieren der Contra-Argumente durch die Verwaltung nicht zulässig wäre“.
Dem widerspricht Ludwig Hartmann, Sprecher der Initiative „Nolympia“: „Die Kommunen hätten natürlich einen Weg finden können, zum Beispiel in Form einer Infobroschüre“, schimpft er. „Wenn die Olympiabefürworter so überzeugt sind, dann müssten sie doch eigentlich unsere Argumente nicht fürchten. Aber anscheinend wollen sie nur, dass die Bürger die Bewerbung abnicken.“ Dies ist ein wahrscheinliches Szenario angesichts der Abstimmungsunterlagen mit einseitigen Argumenten.
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