Währungsfonds zu Vermögensabgabe: Her mit der Kohle
Der IWF prüft, wie man Reiche bei der Konsolidierung der Haushalte beteiligen könnte. Die Idee: eine Einmalzahlung in Höhe von 10 Prozent.
BERLIN taz | Was von der kleinen Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe angestoßen und von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wie auch von den Grünen aufgegriffen wurde, ist neuerdings auch ein Thema für den Internationalen Währungsfonds (IWF): eine einmalige Abgabe auf größere Vermögen, mit der die Staatsfinanzen saniert werden sollen.
Anlass dafür ist, dass die Schuldenquote, also das Verhältnis von Staatsschulden zur gesamten Wirtschaftsleistung, in den Industrieländern einen historischen Höchststand erreicht hat: Laut dem Haushaltskontrollbericht des IWF von Oktober liegt sie bei durchschnittlich 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zugleich drohen in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern Probleme, wenn es zu Kapitalabflüssen oder zu Rohstoffpreisrückgängen käme.
„Steuern sind immer ein sensibles Thema“, räumen die Autoren ein. In den Industrieländern müsse man mit Steuererhöhungen vorsichtig sein, um die Wirtschaft nicht abzuwürgen. Hier seien Einsparungen sinnvoller – darin stimmt der IWF mit der harten Linie der Bundesregierung überein.
Doch angesichts der weltweit wachsenden Konzentration von Einkommen und Vermögen sehen die Autoren noch Spielraum, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten. Krisenländer wie Island, Griechenland und Spanien haben bereits den Spitzensteuersatz erhöht. Aber in Deutschland dürfte sich ein höherer Spitzensatz positiv auf die Staatseinnahmen auswirken, so der Bericht.
„Rein theoretisches Gedankenspiel“
Versteckt in einer kleinen Textbox formulieren die Fondsexperten – „als rein theoretisches Gedankenspiel“, wie der IWF sich am Dienstag bemüßigt fühlte zu erklären – die Frage, ob nicht darüber hinaus auch eine einmalige Vermögensabgabe einen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten könnte: „Der Reiz einer solchen Steuer ist, dass sie zu keinen ökonomischen Verzerrungen führt (und von einigen Leuten als gerecht empfunden wird).“
Entscheidend sei, dass man bei der Umsetzung einer solchen Abgabe schnell sei, um eine Steuerflucht ins Ausland zu verhindern. Als positives Beispiel nennt der Bericht den Lastenausgleich, mit dem die Bundesrepublik in der unmittelbaren Nachkriegszeit die Eingliederung der Flüchtlinge finanzierte. Um die Haushaltsdefizite von 15 Euroländern wieder auf ihr Vorkrisenniveau zurückzuführen, ist nach Schätzungen des IWF eine Abgabe in Höhe von 10 Prozent nötig.
Persönlicher Freibetrag von einer Million
Die Fonds-Experten verweisen unter anderem auf eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. DIW-Forscher Stefan Bach hatte im Auftrag der Grünen berechnet, wie eine Vermögensabgabe aussehen könnte. Die Grünen wollen über zehn Jahre insgesamt 100 Milliarden Euro einnehmen, um die Folgen der Finanzkrise zu finanzieren. Mit der Abgabe belegt würden nur Vermögen oberhalb eines persönlichen Freibetrags von einer Million Euro.
Hinzukommen könnten weitere Freibeträge von 250.000 Euro pro Kind sowie 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen, um möglichst keine Arbeitsplätze zu gefährden.
Unter diesen recht großzügigen Voraussetzungen müsste der Abgabesatz bei insgesamt 7,18 Prozent liegen, was pro Jahr nur 0,87 Prozent des Vermögens entspricht. Betroffen wäre davon nicht einmal ein Prozent der Bundesbürger. Die Empörung über die drohende Enteignung, die die FAZ einen Liechtensteiner Banker über die IWF-Überlegungen äußern lässt, erscheint angesichts dieser Zahlen eher abstrus.
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