Sondierungsgespräche in Hessen: Ein bisschen Borderline
Die Regierungsbildung in Hessen schwankt zwischen Schwarz-Grün und Rot-Grün-Rot. In Bornheim zeigt sich die Zerrissenheit der Grünen.
BORNHEIM taz | Schwarz-Grün oder Rot-Grün-Rot? Das ist die Frage der hessischen Grünen. Wolfgang Reuthner, Stammwähler aus der Parteihochburg Frankfurt-Bornheim, hat sofort eine Antwort: „Obwohl Schwarz-Grün hier in Frankfurt gut funktioniert, für Hessen wünsche ich mir eine rot-grün-rote Regierung.“ Der 38-Jährige zählt die Gründe auf: Chancengerechtigkeit, gemeinschaftlicher Unterricht, Energiewende. „All das lässt sich mit SPD und Linken besser umsetzen.“
Laut einer Umfrage des Hessischen Rundfunks sprechen sich 48 Prozent der Grünen-WählerInnen in Hessen für eine Koalition mit SPD und Linkspartei aus – genauso viele wie für ein Bündnis mit der CDU. Diese Zerrissenheit zeigt sich besonders gut in Frankfurt-Bornheim.
Hier, zwischen Boutiquen und Bioläden, Gründerzeitbauten und Kneipen, gehört Grün zum Lebensgefühl. Nirgendwo in Hessen hat die Partei bei der Landtagswahl vor gut sieben Wochen mehr Zustimmung erhalten: 23,5 Prozent konnte sie im Wahlkreis 38 erringen. Marcus Bocklet, der hier für die Grünen nur knapp das Direktmandat verpasste, beschreibt seine potenziellen Wähler so: „Wohlhabend, gut gebildet und mit sozial-ökologischem Gewissen.“
Bei der Kommunalwahl 2011 wurden die Grünen hier gar stärkste Partei – nachdem sie seit 2006 gemeinsam mit der Union die Mainmetropole regieren. Die einstigen ideologischen Gräben aus Zeiten grüner Straßenkämpfer sind längst überwunden, die gesellschaftspolitisch liberale Frankfurter CDU arbeitet vertrauensvoll mit pragmatischen Grünen zusammen.
Diese halten sich etwa beim Thema Bürgerrechte bedeckt und haben mit der Union ein Stillhalteabkommen bezüglich des Frankfurter Flughafens geschlossen. Meist wurden die Kompromisse so geschickt geschlossen, dass das eigene Gesicht gewahrt werden konnte. Die CDU ihrerseits überlässt dem Koalitionspartner weitgehend die Themen Bildung und öffentlicher Nahverkehr.
Ins bürgerliche Lager gerückt
Also alles schwarz-grün? Keineswegs. Wolfgang Reuthner verweist darauf, dass der Landesverband viel konservativer sei als die Frankfurter CDU. Ähnlich sieht das der Realo Marcus Bocklet. Er gilt zwar als Architekt von Schwarz-Grün in Frankfurt, doch seine Präferenz auf Landesebene liegen bei Rot-Grün-Rot. „Das wäre ein echter Politikwechsel.“
Das wiederum gefällt manchem im grünen Kiez Frankfurts nicht. „Die Linken sind zu radikal“, sagt die 34-jährige Mutter Marion Rizzo. „Ich bin für soziale Gerechtigkeit, aber die Forderungen der Linken sind nicht finanzierbar.“ Vielen anderen Grünen-Wählern wie der Bornheimer Architektin Steffi, 38, geht es neben einem „grünen Lebensgefühl“ auch um ihre „Besitzstandswahrung“.
„Ein Teil der grünen Wählerschaft ist weiter ins bürgerliche Lager gerückt“, erklärt der Parteienforscher Frank Decker von der Uni Bonn. Schwieriger als die Wähler sei ohnehin die Parteibasis zu überzeugen, „die ist nämlich eher links“.
Große Koalition ist Mist
So versucht Bocklet, die Sache unideologisch anzugehen: „In Hamburg oder Köln war die Empörung über Schwarz-Grün zunächst auch da.“ Auch in Frankfurt sei solche Empörung „weitgehender Zufriedenheit“ gewichen. Auf der anderen Seite glaubt er, „dass wir unsere Wähler und die Basis auch von einem gut ausgehandelten rot-grün-roten Koalitionsvertrag überzeugen könnten.“
Mit den Linken könnte es an den Landesfinanzen scheitern, mit der CDU wird etwa über den Flughafen gestritten. Darüber soll am Dienstag gesprochen werden. Denn in einem sind sich die meisten Grünen einig: Große Koalition ist Mist.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
