Geplantes Freihandelsabkommen: Vorteil für US-Konzerne
Verbraucherschützer sehen in einem Abkommen zwischen EU und USA einen Angriff auf die Demokratie. Europa könne mit Genfood überschwemmt werden.
BRÜSSEL taz | Umwelt- und Verbraucherschützer haben massive Vorwürfe gegen die EU und die USA erhoben. Bei den derzeit in Brüssel laufenden Gesprächen über ein Freihandelsabkommen drohe eine Aufweichung europäischer Umwelt- und Gesundheitsstandards, sagte Monique Goyens, Generalsekretärin des EU-Verbraucherverbands BEUC. Außerdem bereiteten die Unterhändler einen „Angriff auf die Nationalstaaten und die Demokratie“ vor.
Sorgen macht den Verbraucherschützern vor allem die geplante wechselseitige Anerkennung von Umwelt- und Gesundheitsstandards. EU-Handelskommissar Karel De Gucht sei nicht zu trauen, wenn er verspreche, die europäischen Standards würden gewahrt, sagte Goyens.
Das Abkommen werde dazu führen, dass der europäische Markt mit US-Produkten wie Genfood überschwemmt werde, die die EU-Regeln nicht einhalten. Da diese Produkte nicht gekennzeichnet werden sollen, drohe ein Verdrängungswettbewerb zulasten hochwertiger europäischer Lebensmittel. „De Gucht redet wie ein Politiker“, sagte Goyens. Der Belgier verschweige, dass das Abkommen die großen US-Konzerne bevorzugen würde.
Schon jetzt würden auch EU-Firmen niedrigere Standards verlangen. Verärgert sind die Verbraucherschützer über den geplanten Investorschutz. Wenn US-Konzerne gegen EU-Staaten klagen könnten, würden diese sich nicht mehr trauen, neue Umwelt- und Gesundheitsgesetze zu erlassen. Das beeinträchtige die Demokratie. Diese Klauseln müssten weg.
Leser*innenkommentare
PolitikBrauchtTransparenz
Gast
Das Freihandelsabkommen findet
gegen das WählerInnenvotum statt.
Indem der Bürger die FDP
abwählte und Grüne, Linke und SPD eine leichte Mehrheit gab,
ist überhaupt kein legitimer Handlungsspielraum für ein Freihandelsabkommen ableitbar!
Aber mit den schlechten Ergebnissen der SPD ist auch kein
Führungsanspruch begründbar.
Die WählerInnen haben sich für
VerbraucherInnenschutz und für Krisenbewältigung innerhalb
der EU entschieden. Das ist zu respektieren!
Wir sollen ja schließlich immer auch geradestehen!
Es bleibt eine Unverschämtheit,
dass der WählerInnenwille von
10% WählerInnen ungehört bleibt. Eine Nachwahl hat
unausweichlich zu sein. Hier lag
systemisches Versagen vor!
Das zum eigenen Vorteil auszunutzen, schadet dem Ansehen
der Demokratie gewaltig.
Milli Pap
Gast
Wichtiger Artikel, aber nur die Kurzform des Themas. Unbedingt lesenswert ist der Artikel in "le monde diplomatique": TAFTA - die große Unterwerfung.
Geschöpft, nicht patentiert
Gast
"Transgene Escape - Atlas der unkontrollierten Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen", veröffentlicht von Testbiotech e.V.:
http://www.testbiotech.org/sites/default/files/Testbiotech_Ausbreitung_Transgene.pdf
Stefan Thiesen
Ich will dieses sogenannte Freihandelsabkommen nicht. Wie Göthe schon sagte (bzw. Mephisto): "Krieg, Handel und Piraterie, dreieinig sind sie, nicht zu trennen.“ Anerkennung gegenseitiger Standards? Du erkennst an, daß ich Vegetarier bin, ich erkenne an, daß Du meinen Hund grillen möchtest? Er erkennt an, daß sie treu ist, sie erkennt an, daß er herum hurt? Dieses Abkommen nützt nur den US Konzernen. Europa hebelt sich damit selbst aus. Abgesehen davon: MICH HAT GAR KEINER GEFRAGT! Wir leben in einer postdemokratischen Gesellschaft.
Tom Rheker
Gast
Wobei - auf einer Seite Du als Vegetarier und auf der anderen Seite die, die Fleisch essen, sind Hundeesser? Sorry. Kein Verständnis, dass Du es nicht schaffst, das ohne Diffamierung klar zu stellen...
Vegetarier-Sein ist nicht gut per se! Schlimm, dass Du das implizierst.
Fred Schweinskanne
Wenn ich das recht verstehe, ist das ein Beispiel, das unterschiedliche Standards miteinander vergleicht. Er sagt damit weder aus, dass er Vegetarier ist, noch, dass alle Fleischesser seinen Hund grillen wollen.
Wobei ich nicht verstehe, was der Unterschied ist, zwischen jemandem, der Hunde isst, und jemanden, der Rind verspeist.
Und ja, Vegetarier sein ist gut per se. Für die Gesundheit, für den Geist, und für die ganze Welt, weil Fleischproduktion für so viel Umweltverschmutzung, Leid, Hunger und Krankeit weltweit verantwortlich ist, dass man es sich wirklich sparen könnte. Aber darum geht es gar nicht, weil er das gar nicht impliziert.
Empörter
Gast
Leider gibt es weder in Berlin, noch in Brüssel Volksvertreter, die diesen Namen auch verdienen. "Lobbyvertreter" trifft es wohl eher. Deshalb ist mit dem Schlimmsten zu rechnen.
Krabat
Gast
jetzt werden wir von Monsanto und Anderen versklavt.
Unsere Politiker sind Verräter.
Das Wahlvieh wird gefüttert
Gast
Hilfe, wir werden amerikanisiert!