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Schulen in BerlinLehrer machen Streikpause

Die Gewerkschaft will nun doch erst auf Bundesebene verhandeln.

Streikbereitschaft bröckelt nicht: Lehrerdemo in Berlin. Bild: DPA

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will Streiks angestellter Lehrkräfte zunächst bis Mitte März aussetzen. Das teilte Landesvorsitzende Doreen Siebernik am Dienstag mit. Die Landestarifkommission der GEW habe dies am Montag beschlossen und wolle stattdessen auf ein Gesprächsangebot der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) eingehen.

Seit Ende 2012 fordern die angestellten LehrerInnen Verhandlungen über ihre tariflichen Entgelte und Eingruppierungen. Diese werden in Berlin bisher einseitig vom Land festgelegt. Insgesamt wurde dafür seither an 17 Tagen gestreikt. In den TdL-Gsprächen will die GEW nun ihre Mitbestimmungsrechte geltend machen und eine Tarifordnung für angestellte Lehrkräfte vereinbaren. Die müsse teils bundeseinheitlich, teils mit Rücksicht auf die Besonderheiten der Länder festgelegt werden, so Siebernik – etwa auf deren verschiedene Schulformen.

Bisher hatte die GEW Gespräche mit Landesfinanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos) als Tarifpartner gefordert. Dieser hatte immer auf die Zuständigkeit der TdL verwiesen. Dennoch sieht die Gewerkschaft die nun geplanten Gespräche als „Erfolg“ ihrer Streiks.

Nussbaum und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) begrüßen die Entscheidung. Es sei gut, dass „die GEW erkennt, dass der richtige Weg über bundesweite Tarifverhandlungen“ führe, so Nussbaum. Scheeres findet es „erfreulich, dass die GEW den Weg der Verhandlungen auf Bundesebene geht.“ Sollten die Gespräche nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen führen, würden die Streiks wieder aufgenommen, so Siebernik. Die bisherigen Streiktage hätten gezeigt, dass die Lehrkräfte „diesen Arbeitskampf zum Erfolg bringen“ wollten. Es sei „keinerlei Abbröckeln der Streikbereitschaft zu verzeichnen“ gewesen.

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