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Kommentar zum VolksbegehrenEinen Sieg gibt es nur im Ring

Uwe Rada
Kommentar von Uwe Rada

So aufregend war lange kein Urnengang: Hinter dem Volksbegehren zum Tempelhofer Feld steckt mehr als die Frage, ob und wo gebaut wird.

D as wird jetzt richtig spannend. Nicht nur die Auszählung der 233.000 Stimmen auf gültige und ungültige Unterschriften hat das gewisse Etwas, sondern auch das Thema, um das es geht. Hundert Prozent Tempelhof oder 4.500 Wohnungen: So aufregend war schon lange kein Urnengang mehr.

Denn hinter dem Volksbegehren steckt sehr viel mehr als die Frage, ob und wo gebaut wird. Es geht auch um den Umgang mit Freiflächen und diese typisch berlinische Freiheit, sich auszuprobieren und Grenzen auszuloten – ohne dass von vorneherein alles reglementiert ist. München hat so was nicht. Deshalb ist Berlin auch so attraktiv.

Die Weite wäre futsch

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat gute Gründe, den Wohnungsbau voranzutreiben. Mehr bezahlbare Wohnungen nehmen Druck vom Markt. Genauso richtig ist es aber, das Feld nicht zu umbauen. Die Weite wäre futsch – und mit ihr das neue Berlingefühl. Das Feld macht schließlich den Unterschied.

Unabhängig davon, ob noch ein Kompromiss zustande kommt: Das sind Fragen, über die Berlin zu Recht abstimmt. Vertraut Müller seinen Argumenten, muss er zur Teilnahme ermuntern. Die Europawahl wäre der richtige Zeitpunkt. Stimmt die Mehrheit gegen „100 Prozent Tempelhof“, wäre Müller der klare Sieger.

Versucht der Senat dagegen, mit einem eigenen Termin die Wahlbeteiligung – und das Quorum der Jastimmen – zu drücken, wäre das mehr als feige. Wer gewinnen will, soll in den Ring. Die Initiatoren des Volksentscheids warten dort schon.

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Uwe Rada
Redakteur taz.Berlin
Jahrgang 1963, ist Redakteur für Stadtentwicklung der taz. Weitere Schwerpunkte sind Osteuropa und Brandenburg. Zuletzt erschien bei Bebra sein Buch "Morgenland Brandenburg. Zukunft zwischen Spree und Oder". Er koordiniert auch das Onlinedossier "Geschichte im Fluss" der Bundeszentrale für politische Bildung. Uwe Rada lebt in Berlin-Pankow und in Grunow im Schlaubetal.
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2 Kommentare

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  • Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass der gebaute Wohnraum bezahlbar wird.

  • FB
    Fairness bei bürgerbeteiligung?!

    Fairness ist bei Bürgerbeteiligungen kaum zu erwarten. Habe ich noch nie erlebt. Es geht doch immer darum mit Macht die eigenen Interessen durchzusetzen. Wenn sich die Mehrheit nicht manipulieren lässt und andere Tricks nicht funktionieren auch kriminell oder notfalls mit dem staatlichen Gewaltmonopol. Schade eigentlich, Demokratie könnte sonst echt ein spannendes andauerndes Projekt sein.