Diskriminierung bei Blutspenden: Schwule sollen Leben retten
Bremens Bürgerschaft will homosexuelle Männer nicht mehr grundsätzlich vom Blutspenden ausschließen. Richtig vorneweg ist sie damit nicht.
BREMEN taz | Die Bremische Bürgerschaft hat den Senat am Mittwoch aufgefordert, sich dafür einzusetzen, „die bestehende Blutspenderegelung, wonach homosexuelle Männer grundsätzlich von einer lebensrettenden Blutspende ausgeschlossen werden, aufzuheben“. Und sie hat das einstimmig getan.
Der seit den 1990er-Jahren praktizierte Ausschluss homosexueller Männer sei „ein Generalverdacht“, begründete der Grünen-Fraktionsvize Björn Fecker den Vorstoß. Den gelte es zu beenden, „und eine diskriminierungsfreie Regelung zu schaffen“.
Vorbild des Antrags war ein gleichlautender Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtags: Im Dezember 2012 hatte in Düsseldorf die rot-grüne Mehrheit dafür gestimmt, dass sich die Kraft-Regierung auf Bundesebene dafür einsetzen solle. „Bundesweit“, informierte Christoph Meinerz, Sprecher der dortigen Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), „gibt es zu diesem Thema einen Arbeitskreis.“ Dieser sei zwar ein Fachgremium, das von Bundesärztekammer, Robert-Koch- und Paul-Ehrlich-Institut besetzt werde.
Doch habe man das Glück, dass ein Ministeriumsmitarbeiter dem Kreis angehöre. „Dadurch haben wir dort unsere Position einbringen können“, so Meinerz. Andere Möglichkeiten der Einflussnahme habe man indes nicht. Immerhin sind es damit mehr, als Bremen hat. Um das Thema anzugehen „brauchen wir nicht gedrängt zu werden“, beruhigt allerdings die Sprecherin des Paul-Ehrlich-Instituts Susanne Stöcker auf Nachfrage.
Tatsächlich berät der Blut-Arbeitskreis die Frage mindestens seit 2009 und hat die Blutspenderichtlinie 2010 daran angepasst: Ihr ist unter anderem zu verdanken, dass sich die Blutspendedienste, die alle ihre eigenen Fragebögen haben, seither in Deutschland nicht mehr nach der sexuellen Orientierung der spendewilligen Männer erkundigen. Sie fragen vielmehr danach, ob sie mit anderen Männern intimen Verkehr hatten. Sie erfüllen also seit über drei Jahren eine Forderung, die Bremens Landtag seit gestern erhebt.
„Schon die Debatte im Düsseldorfer Landtag war damals nicht auf der Höhe der Gesetzgebung“, bestätigt der Sprecher des Blutspendedienstes des Deutschen Roten Kreuzes, Friedrich-Ernst Düppe, der dort als Sachverständiger auftrat. Das Bremer Halbtagsparlament hinkt ihr nun weitere zwei Jahre hinterher – was nicht schlimm ist, weil es ja ohnehin keine konkreten Handlungsoptionen gibt.
Das Kriterium entspricht einem starken statistischen Befund. Um in Bremen zu bleiben: Von den rund 1.000 geschätzten HIV-Infizierten sind 810 Männer. Von diesen hatten 490 laut Eckdaten des Robert-Koch-Instituts Sex mit Männern. Laut Bundesärztekammer sind HIV-Neuinfektionen bei Männern, die Sexualkontakte mit Männern hatten, im Vergleich zu ausschließlich heterosexuell aktiven Männern 100-fach häufiger.
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