Bitte, lieber Hafen: Atomfrei auf die sanfte Tour
Die Grünen bitten die Hafenbetriebe, keine Atomtransporte abzufertigen. Im Mai wollten sie die Entwidmung des Hafens nach dem Vorbild Bremens durchsetzen.
HAMBURG taz | Der Brand auf dem Mehrzweckfrachter „Atlantic Cartier“ mit nuklearer Fracht an Bord am 1. Mai letzten Jahres im Hafen hat in Hamburg einen Schock ausgelöst. Nur knapp war die Stadt einer Katastrophe entgangen. Auf Initiative der Linksfraktion beriet am Donnerstagabend der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag, nach Bremer Vorbild den Hafen für Atomtransporte zu sperren. Während die Hamburger Grünen noch im Mai einen Änderungsantrag zum Hafenbetriebsgesetz ankündigten, um Schiffe mit Atombrennstoffen aus dem Hafen zu verbannen, versuchen sie es jetzt auf die sanfte Tour.
In einen Brief an die drei Hamburger Container-Terminal-Betreiber Buss, HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) und Eurogate appellieren die Grünen, freiwillig auf die Abfertigung von Schiffen mit atomarer Fracht zu verzichten. „Im Interesse einer auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichteten Gesamtwirtschaft und im Interesse der Sicherheit Hamburgs und seiner Menschen möchten wir (...) eine freiwillige Selbstverpflichtung der Umschlagbetriebe analog zur Bremer Regelung anregen“, heißt es in dem Schreiben an die Vorstände der drei Terminalbetreiber.
Rot-Grün hatte in Bremen 2011 das Hafenbetriebsgesetz geändert und eine Teilentwidmung verankert, die Transporte von Atombrennstoffen über die Häfen Bremen und Bremerhaven untersagen. Damit wurde das bundesdeutsche Atomgesetz ausgehebelt. Die Bremer CDU-Fraktion hatte dagegen vor dem Bremer Staatsgerichtshof geklagt, der sich im Juni vorigen Jahres für „nicht zuständig“ erklärte. Eine Entscheidung könnte nur das Bundesverfassungsgericht fällen, so das Gericht.
„In Hamburg haben wir mit HHLA, Eurogate und der Buss-Gruppe drei große Terminalbetreiber. Ein freiwilliger Atomtransport-Verzicht dieser drei Unternehmen hätte die gleiche Wirkung wie eine Sperrung des Hafens für Atombrennstoff und man würde die juristische Unsicherheit vermeiden“, sagt nun Anjes Tjarks, hafenpolitischer Sprecher der Grünen. Die Hafenbetriebe sollten hier Verantwortung übernehmen, appelliert Tjarks, „für die Sicherheit der Hamburger wäre das ein gutes Signal aus dem Hafen“.
Die Buss-Gruppe hat gegenüber dem NDR erklärt, dass sie sich eine derartige Selbstverpflichtung vorstellen könnte. Eurogate-Sprecherin Corinna Romke sagt: „Wir möchten dazu keine Stellungnahme abgeben.“ Und auch HHLA-Sprecher Karl Olaf Petters ist gegenüber der taz zurückhaltend. „Zurzeit wollen wir das nicht kommentieren.“
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