Späte Ausschreibung: S-Bahn-Krise bis 2023 verlängert
Der Senat gibt der S-Bahn GmbH für weitere sechs Jahre den Zuschlag für die Ringbahn. Grund seien Verzögerungen bei der Teilausschreibung.
Es ist ein Paukenschlag, versteckt im Amtsblatt der Europäischen Union. Der Berliner Senat und der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) haben dort einen „Übergangsvertrag Verkehrsleistungen“ für die S-Bahn-Linien S41, S42, S46 , S47 und S8 angekündigt. Auftragnehmer des Direktauftrags sei der bisherige Betreiber. Im Klartext heißt das, dass die S-Bahn Berlin GmbH als Tochter der Bahn AG den Ring bis 2023 weiter befahren kann. Nach der Teilausschreibung, die der Senat 2012 auf den Weg gebracht hat, sollte der Ring mitsamt den Linien S46, S47 und S8 von einem neuen Betreiber befahren werden.
Berlins Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) begründete die Auftragsvergabe mit den aufgetretenen Verzögerungen bei der Teilausschreibung des Rings. „Wir wollen ein neues S-Bahn-Chaos verhindern“, sagte Gaebler der taz. Weil der S-Bahn-Vertrag mit der Bahn-Tochter 2017 ausläuft, hatte der Senat die Teilausschreibung für den Ring beschlossen.
Ursprünglich sollte die Entscheidung bereits 2014 fallen. Nun aber wird es erst im nächsten Jahr ein Ergebnis geben. Damit habe ein neuer Betreiber zu wenig Zeit, um die 400 neuen Fahrzeuge zu beschaffen, die Teil der Ausschreibung sind. „Wir wissen nicht punktgenau, wann wie viele Fahrzeuge zur Verfügung stehen werden“, sagte Gaebler. Er verstehe deshalb auch nicht die Kritik, die die jetzige Vergabe ausgelöst habe.
Konkret soll die S-Bahn-GmbH die S47 nun bis 2020 betreiben dürfen, die S46 und die S8 bis 2022 und die beiden Ringlinien S41 und S42 bis 2023. Sollte es bei der Ausschreibung zu weiteren Verzögerungen kommen, heißt es in der Bekanntmachung im Amtsblatt vom 26. Juli, gibt es für die S-Bahn GmbH eine „Verlängerungsoption“.
Für die Grünen hat der Senat die Teilausschreibung „vermurkst“, so der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar. „Wie das konzipiert war, ist es gescheitert.“ Außerdem sei die Informationspolitik des Senats nicht transparent. „Es ist unterirdisch, das nur im Europäischen Amtsblatt zu veröffentlichen.“ Die Grünen befürchten nun, dass künftige Betreiber benachteiligt werden. „Je länger das Verfahren dauert, desto schwieriger wird es für Einsteiger.“ Neben der S-Bahn-Berlin GmbH hat sich auch der britische Konzern National Express beworben.
Die Kosten des Senats für die verzögerte Ausschreibung gehen indes in die Millionen. Mindestens 100 Millionen Euro, so Gaebler, soll die Ertüchtigung alter S-Bahn-Züge kosten, deren Betriebsgenehmigung 2017 endet. Für den Staatssekretär ist das aber ein „überschaubarer Betrag: Die Summe erstreckt sich nun auf sechs Jahre.“
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