US-BUDGET: Senat plant massive Steuererhöhungen
WASHINGTON | Steuererhöhungen im Umfang von fast einer Billion Dollar sieht ein Budget-Entwurf vor, den der US-Senat am Samstagmorgen mit der knappen Mehrheit der Demokratischen Partei verabschiedet hat. 50 Senatoren stimmten für den Plan, 49 waren dagegen. Damit kann der Senat zum ersten Mal in vier Jahren wieder eigene finanzpolitische Akzente setzen, nachdem Streit zwischen den beiden großen Parteien dies zuletzt regelmäßig verhindert hat. US-Präsident Barack Obama will Anfang April einen eigenen Haushaltsentwurf vorlegen.
Es wird erwartet, dass die Vorlagen der Regierung und des Senats auf den massiven Widerstand der Republikaner stoßen werden, die das Haushaltsdefizit ohne Steuererhöhungen ausgleichen wollen. Der Budget-Entwurf des Senats hat ein Volumen von 3,7 Billionen Dollar. Der von den Demokraten erstellte Plan sieht auch vor, dass die automatischen Haushaltskürzungen wieder rückgängig gemacht werden. Diese traten Anfang März in Kraft, weil sich Parteien und Regierung nicht auf Schritte zur Eindämmung des Staatsdefizits einigen konnten. (ap)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
