Geld statt Haltung: Geschacher um Abschiebungen
Aus Angst um Millionen vom Bund will Niedersachsen nicht auf die Ausweisung von Flüchtlingen im Winter verzichten. Das kann dramatische Folgen haben.
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Abschiebung ins Elend: Roma-Kinder in einer Belgrader Hütten-Siedlung. :
dpa
HANNOVER taz | Um Abschiebungen ins Ungewisse auch mitten im Winter zu ermöglichen, übt das vom Christdemokraten Thomas de Maizière geführte Bundesinnenministerium offenbar massiven finanziellen Druck auf das Land Niedersachsen aus. „Wir können überhaupt keinen Winter-Abschiebestopp verhängen“, ist aus dem Umfeld von SPD-Landesinnenminister Boris Pistorius zu hören. „Dann müssten wir auf millionenschwere Bundesförderung verzichten.“
Hintergrund ist das Konzept sogenannter „sicherer Drittstaaten“, auf das sich Bund und Länder im September auch mit Unterstützung des von Grünen und SPD regierten Baden-Württemberg geeinigt hatten. Danach gelten etwa Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als frei von politischer Verfolgung – auf den Balkan kann seitdem schnell abgeschoben werden. Im Gegenzug zahlt der Bund den klammen Ländern und ihren Kommunen 2014 und 2015 jeweils 500 Millionen Euro. Niedersachsen soll insgesamt 90 Millionen Euro erhalten.
Allerdings erwartet Christdemokrat de Maizière dafür politisches Wohlverhalten. Länder wie Schleswig-Holstein oder Thüringen, die trotz der Asyl-Einigung einen Winter-Abschiebestopp verhängt haben, handelten „kontraproduktiv“, meckert der Berliner Minister – und droht kaum verhohlen, damit sei die „Geschäftsgrundlage für die vereinbarte Unterstützung der Länder durch den Bund“ gefährdet.
Für Flüchtlinge kann das dramatische Folgen haben: Auf die Frage, ob er „garantieren könne, dass zum Beispiel Roma nicht bei Schnee und Eis in irgendwelchen notdürftig zusammengezimmerten Hütten landen“, musste der Sprecher von Niedersachsens Innenminister Pistorius vor den Journalisten der versammelten Landespressekonferenz mit einen klaren „Nein“ antworten.
Auf Abschiebungen selbst im tiefsten Winter wollen in diesem Jahr nur das rot-grün regierte Schleswig-Holstein und das rot-rot-grüne Thüringen verzichten. Dies sei eine Frage des „humanen Wertegerüsts“, so Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).
Niedersachsen und Hamburg erklären, sie prüften „jeden Einzelfall“ auch nach „humanitären Gesichtspunkten“.
Bremen verzichtet im Gegensatz zu 2013 auf einen Winter-Abschiebestopp - betont aber, die Stadt weise fast nur Straftäter aus.
Systematisch diskriminiert
Denn gerade Roma werden auf dem Balkan systematisch diskriminiert: MenschenrechtsaktivistInnen sprechen von „unbeschreiblichem Elend“. Selbst Zwangsumsiedlungen bei minus 20 Grad seien schon umgesetzt worden; manche Familien hätten sich „aus zusammengesuchten Materialien Behelfshütten bauen“ müssen.
Entsprechend empört reagieren Hilfsorganisationen: „Sollte Niedersachsen wirklich aus finanziellen Gründen keinen Abschiebestopp verhängen, verkauft das Land seine Haltung gegen Geld“, kritisiert der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Kai Weber.
Bundesinnenminister de Maizière versuche, Einwanderung zu einem „guten Geschäft“ zu machen, sagt Weber: Schon 2013 seien maximal 0,6 Prozent der Anträge von oft mittellosen Asylsuchenden vom Westbalkan anerkannt worden. Bei Schutzsuchenden aus Syrien, von denen rund 80 Prozent Akademiker seien, betrage die Anerkennungsquote dagegen rund 80 Prozent.
De Maizière, behauptet Weber, wolle besonders Roma damit vor allem eines signalisieren: „Eure Armut kotzt uns an.“
Leser*innenkommentare
4225 (Profil gelöscht)
Gast
Deutschland könnte viel mehr Armutsflüchtlinge aufnehmen, wenn es es endlich viele über überflüssige Sozialleistungen abschaffen würde, die einem Zuzug von armen Menschen im Wege steht. Niemand kann mir erklären, dass sich nicht auch Millionen Roma in Deutschland irgendwie durchschlagen würden. Das geht anatürlich nur dann, wenn man nicht von jedem Zuwanderer erwartet, dass er in die Krankenversicherung einzahlt und die Renten finanziert.
Incontinentia Popata
Dies würde dann aber erfordern, dass man die Menschen, die nicht krankenversichert sind, sich eine Behandlung aber nicht leisten können, dann im Zweifel auch krepieren lässt. Ansonsten ergäbe diese Überlegung keinen Sinn.
Ich sehe in unserer Gesellschaft - zum Glück! - keine Konsensfähigkeit dieser Idee.
4225 (Profil gelöscht)
Gast
@Incontinentia Popata Die Pflichtkrankenversicherung ist doch gerade ein Hindernis für die Einsanderung ! Sie ist ja in erster Linie dazu da, den riesigen medizinischen Dienstleistungssektor zu finanzieren. Wer verlangt, dass alle Zuwanderer/Flüchtlinge sofort Mitglieder der teuren Versicherungen werden müssen, schließt massenhafte Einwanderun aus. Es reicht doch, die Leute im Ernstfall auf Kosten des Steuerzahlers zu versorgen (zu denen die Flüchtlinge vom ersten Tag an gehören). Die Leute kommen doch, um ihr Leben zu rette und nicht wegen einer Versicherung, die den Eintritt in das Fitness-Studio bezahlt
Incontinentia Popata
Wenn man Leute, die keine Krankenversicherung haben, genauso und auf Kosten des Steuerzahlers behandelt, wie Leute mit Krankenversicherung, welchen Sinn macht es dann, eine Krankenversicherung zu haben? Dann will ich auch keine haben und spare mir die paar Hundert Euro im Monat.
P.S. Ich will gar keine massenhafte Zuwanderung aller Armutsflüchtlinge dieser Welt nach Deutschland. Es ist nicht unsere Aufgabe, anderen Ländern ihre verhasste Unterschicht abzunehmen.
Solche Ideen sind ja geradezu eine Einladung für z.B. die ganzen Roma-Hasser und Rassisten auf dem Balkan, die auf diese Art die Roma loswerden. Rassismus wird dadurch nicht bekämpft, sondern auch noch belohnt!
4225 (Profil gelöscht)
Gast
@Incontinentia Popata der Unterschied zwischen der Krankenkasse und staatlicher Gesundheitsfürsorge müsste natürlich so gross sein, dass sich nicht alle auf den Staat verlassen; also nur Notbehandlung. Das sollte finanzierbar sein. Was die Roma angeht, die werden ja nicht per se "gehasst" in ihren Heimatländern. Die Länder sind nur zu arm, um ihnen Aufstiegschancen zu ermöglichen. Gleichzeitig kosten sie aber die "Mehrheitsgesellschaft", die viel ärmer ist als in Deutschland, viel Geld. Deutschland könnte diese Aufstiegschancen bieten, wenn es von seinem sozialistischen Sozialstaatsmodell verabschiedet (in Amerika leben Millionen Flüchtlinge, die keinen Aufenthaltsstatus bekommen und dennoch gerne dort bleiben). Viele der Roma versuchen z.B. vom Gebrauchtwarenhandel zu leben, indem sie Dinge aufsammeln, die reichere Leute wegschmeissen. Welche Möglichkeiten gäbe es hier bei uns. Und ein Beitrag zur "Nachhaltigkeit" wäre es auch.
Incontinentia Popata
Diese Länder wollen den Roma nicht helfen, sie wollen sie loswerden.
Rumänien und Bulgarien haben von der EU Millionen von Euro zur Verfügung gestellt bekommen, um die Lebenssituation der Roma in ihren Ländern zu verbessern.
Und wissen Sie was passiert ist. Die haben das Geld bisher noch nicht mal von dem Konto abgehoben! Es liegt da schon seit Jahren. Warum? Weil je beschissener es den Roma in Rumänien und Bulgarien geht, desto mehr von ihnen verlassen das Land und gehen nach Westeuropa.
4225 (Profil gelöscht)
Gast
@Incontinentia Popata equal share for everybody; Deutschland sollte auch einen Anteil an den Roma übernehmen. Schließlich kommt es darauf an, ihnen ein gutes Vorbild zu sein. Und dazu müssen natürlich die Vorbilder in der Mehrzahl und nicht diejenigen, die ein Vorbild brauchen. Maria Theresia wollte den Roma seinerzeit das Heiraten untereinander verbieten; so weit müssen wir vielleicht nicht gehen. Wenn aber in jeder deutschen Schulklasse ein Roma-Kind sitzt, dann sollte das funktionieren
Incontinentia Popata
Wie kann man denn ernsthaft die Situation der Menschen in z.B. Mazedonien vergleichen mit der in Ex-Syrien - jetzt Islamischen Staat?