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"Politische Bildung ohne Haltung..." paßt auch zu den Grünen. Sogar umgekehrt: Haltung ohne politische Bildung, dieses aber eher für die Basis.
Kretschmann und seine Grünen haben mit ihrer Zustimmung zu Antiromagesetz, Ausweitung von Kriegseinsätzen und Aufrüstung mehr zur schleichenden Refaschisierung der BRD beigetragen, als AfD und Pegida zusammen.
@Dudel Karl Sudel-Edes Sozialfaschismus-Spielereien. Sie feiern ihr Comeback. 80 Jahre nachdem die KPD zusammen mit der NSDAP sich gegen das sozialdemokratisch regierte Preußen zusammen tat. (http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid_zur_Aufl%C3%B6sung_des_preu%C3%9Fischen_Landtages)
"Hinter diesen Irrtümern liegt der Unwillen oder die Unfähigkeit, das Wesen der Pegida zu erkennen "
ja,so ist es.und zudem die unfähigkeit anzuerkennen das in gewissen gebieten deutschlands rechts zum guten ton dazugehört.
hier gibt es doch keine rassisten und nazis ,HIER doch nicht.überall sonst auf der welt aber niemals im post-nachkriegsdeutschland.
"Der Chef der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, wehrt sich gegen Kritik an der Pressekonferenz von Pegida in seiner Einrichtung. Die Veranstaltung am Montag habe im Einvernehmen mit dem Kuratoriumsvorsitzenen Lars Rohwer stattgefunden, sagte Richter am Dienstag MDR SACHSEN. Er stehe dazu und würde wahrscheinlich wieder so entscheiden, wenn es zu einer ähnlichen Situation kommen würde."
"Grüne Jugend: Richter notfalls des Amtes entheben
Die Grüne Jugend Sachsens forderte sogar den Rücktritt des Chefs der Landeszentrale. "Wenn Herr Richter sich nicht der Notwendigkeit seines Rücktritts bewusst wird, sollte er seines Amtes enthoben werden, auch um weiteren Schaden von der SLpB abzuwenden", erklärte Jan Estlemann."
http://www.mdr.de/sachsen/frank-richter-wehrt-sich-nach-pegida-pk100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html
Der Leiter der Landeszentrale Fank Richter hat nicht nur der Pegida die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.
Er hat neben Bachmann und Oertel auf dem Podium gesessen.
Das ist nicht mehr neutral. Das ist perfide.
Der Mann gehört gefeuert.
Da lässt es ausgerechnet der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung willfährig zu, dass die Rechten sein Haus zum Propagandaministerium umfunktionieren und feiert sich auch noch für seine Heldentaten.
Inkompetenter geht es wohl kaum noch.
Dieser Mann gehört in die Poststelle.
Ich bin mehr und mehr begeistert von den Verhältnissen und den außerordentlich gelungenen Promotiontouren:
1. Sarrazin, Gunnar Heinsohn, und Henryk Broder als Talkshow-Gäste rassistische Tiraden als Abendunterhaltung
2. Israel-Hass-Demos, in Frankfurt wird den Schreiern der Lautsprecherwagen der Polizei zur Verfügung gestellt.
3. Die FED ist vom Rothschild-Teufel, kauft unser Gold - die Andreas Popp-Promotiontour
4. Der Mord an einem Geflüchteten aus Eritrea Khaled Idris wird versucht zu vertuschen
5. die völkischen Blutsdeutschen der Pegida-Köpfe bekommen eine Pressekonferenz in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.
6. Souveräntitätskonferenz der Verschwörungstheoretiker im Henry-Ford-Bau der Berliner FU und im Festsaal der Handelskammer Hamberg als Marc-Banco-Tagung mit B v. Storch, O Janich und anderen Vermögenssicherungsanbietern, Peter Boehringer "Holt unser deutsches Gold heim".
Bin gespannt wie Occupy 3.0 auftreten wird. Als Mahnwache für unsere Burschenschaften?
Es geht doch erst mal um ein gutes Leben für alle, gegen Hartz-IV-Kürzungen und gegen Abschiebungen.
@nzuli sana wirklich grotesk.
@nzuli sana Wo besteht der Zusammenhang zwischen HartzIV und Abschiebung, habe ich da etwas nicht mitbekommen?
@peter mueller Ja da hast Du nicht mitbekommen, dass es sich um grundlegende existenzielle Forderungen handelt: Grundsicherung und das Menschenrecht auf Asyl.
@nzuli sana Wo wird den das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt und damit das Menschenrecht, wie du so schön überhöhst, wenn abgelehnte Asylbewerber, die auch keine Duldung bekommen, abgeschoben werden?
Versuch einer Erklärung mit Marx:
"Es tritt hiermit offen hervor, daß die Bourgeoisie unfähig ist, noch länger die herrschende Klasse der Gesellschaft zu bleiben .... Sie ist unfähig zu herrschen, weil sie unfähig ist, ihrem Sklaven die Existenz selbst innerhalb seiner Sklaverei zu sichern, weil sie gezwungen ist, ihn in eine Lage herabsinken zu lassen, wo sie ihn ernähren muß, statt von ihm ernährt zu werden." Darum gehts. Die Herrschenden wollen nicht mit den Hungerleidern ihren Profit teilen. Hartz-IV und Abschiebung resultieren aus der gleichen Interessenlage.
Die schlimmste mittel-/langfristige Wirkung von Pegida wird die Kanalisierung der "„Ängste und Sorgen“ in die falsche Richtung sein. Dies erklärt womöglich auch das geheuchelte, besorgte Interesse einiger CDU-Politiker.
Das Aufatmen bestimmter Gruppen, dass der Grund für das Fehlen von "Stück Stollen" auf dem Weihnachtstisch der deutschen Oma externalisiert wurde (Migranten), ist fast hörbar.
Die deutsche Arbeiterbewegung war immer dann am stärksten, wenn sie in Bewegung war. Nie war sie stärker, als zu Zeiten des Blitzkrieges. Als sie zum stehen kam, kurz vor Moskau, war alles auch schon wieder vorbei. Man kann den Dialog mit der Pegida durchaus janusköpfig sehen. So eine Pressekonferenz, oder die Bewegung in den Schützengraben der Auseinandersetzung zu zwingen, kann ein probates Mittel sein, diesen Menschen ihren Schmerz spüren zu lassen, sie zu zwingen, sich ihren infantilen Neurosen zu stellen. Diese Bewegung hat nichts als ihre Bewegung. Kommt diese zum Stillstand, sieht man des Kaisers neue Kleider.
„Das wahre Modell und der Held der regressiven Phase ist die heroische infantile Persönlichkeit, die frühe Erlebnisse, etwa banale individuelle Kränkungen nicht nur überschätzt, sondern projiziert, generalisiert, mit Affekten anfüllt, das heißt, das gesamte Gefühlsleben gegen ein Affektleben tauscht. Sie holt sich den Gestus der Genugtuung und Rache aus dem familiären Bestand der persönlichen Lebensführungsmuster und schlägt ihn dem Repertoire des politischen Lebens zu. … Die regressive politische Bewegung mobilisiert eine im kollektiven Unbewussten schlummernde und zweifellos als anthropologische Gegebenheit existierende archaische, magische oder mythische Bewußtseinsebene, die sie nicht wieder in die Fasche einschließen kann. … Sie hat auch recht damit, dass Reflexionen, die Kraft ihres Aktionismus schwächen, sie in ihrem Tatendurst bremsen würde. Deshalb hasst sie die Reflexion zutiefst, und alle die sie kultivieren. …“ (Péter Nádas, Einige Gretchenfragen, Lettre International Winter 2014)
Es kommt jetzt darauf an, den Korken der Reflexion und der Demokratie auf diese Flasche zu bringen. Pegida ist keine offene Büchse der Pandora. Unsere Demokraten müssen nur anfangen, dickere Bretter zu bohren. Weder die Dämonisierung, noch die Anbiederung (und das hieße Orbánisierung der Gesellschaft), hilft hier weiter.
"Die deutsche Arbeiterbewegung im Blitzkrieg und vor Moskau."
Was ist mit Stalingrad?
Auch ein Hort der Arbeiterbewegung.
Auschwitz auch noch gefällig?
Und dann schnell wieder Crack.
Und gaaanz tieeeef einatmen.
@Eilige Intuition Stalingrad war keine Bewegung mehr, das war ein Kessel. Und Auschwitz war auch keine Bewegung mehr. Das war eine Fabrik. Die industrielle Produktion der totalen Vernichtung. Reflexion, mein Liaber. Und zu Ende lesen.
Ich habs "zu Ende gelesen".
Gleich mehrfach.
Bei mir hat sich aber einfach nichts "bewegt", nicht mal ein "Reflex".
(Liegt wohl am Alter.)
Was sind eigentlich Zentralen für politische Bildung? Wenn man weiß, von wem sie bezahlt werden, weiß man auch um ihre Grenzen. Dieselben Regierungen (Land, Bund) die uns dadurch auffallen, dass sie die Profiteure der Wirtschaft schonen und die Opfer dieser Wirtschaft in Grund und Boden schmähen - Stichwort: Hartz-IV - Schmarotzer - leisten sich diese ihre Zentralen für politische Bildung. Also kann aus diesen Zentralen nicht ein Aufruf für Menschlichkeit im Sinne eines umfassenden Humanismus kommen. Sondern diese Zentralen haben die Aufgabe der Begriffsbestimmung im Rahmen des für die Herrschenden Annehmbaren. Was diese Zentralen definieren, findet dann Eingang in die Schulbildung usw. Wenn nun der Leiter einer solchen Zentrale berechtigt unter Kritik steht, sollte man nicht vergessen, dass er seiner Herren eigener Geist ist. Diese Herren aber wollen Pegida nicht abstoßen, obwohl Pegida abstoßend ist. Denn der Vorteil von Pegida ist doch der: Solange die Menschen glauben, dass Ausländer ihre Feinde sind, solange ist eine Solidarisierung der in- und ausländischen Elenden nicht möglich. Das aber nutzt einzig den Profiteuren dieser Weltordnung. Deshalb wollen sie Pegida nicht fallen lassen.
Das macht beispielweise die Landeszentrale in NRW.
http://www.politische-bildung.nrw.de/
Ein überzeugendes - pädagogisches - Programm.
Exakt zum aktuellen Thema.
Offensichtlich grundsätzlich auch in Dresden:
http://www.slpb.de/startseite/
Ob allerdings der weichgespülte CDU Professor Werner Patzelt der Richtige ist, der Pegida Paroli zu bieten, wage ich zu bezweifeln.
http://www.slpb.de/wir-muessen-reden/
Und hier der hilfose Eiertanz zur Pegida-Pressekonferenz:
"...neutrale Moderieren politischer Interessen ..., ohne eine eigene Haltung zu entwickeln, ohne Position zu beziehen."
Ist den Neutral keine legitime Haltung? Muss jede staatlische Stelle eine polarisierte Position beziehen?
Demokratishe "Positionen" auf jeden Fall.
Und zwar ganz energisch.
Neutral ist in der Tat "keine Haltung".
Ergänzung:
Bei der Pressekonferenz der Pegida konnte es gar nicht um "neutrales Moderieren" gehen.
Eine solche Moderation einer derartigen Veranstaltung ist eindeutig parteiisch.
Dafür wurde er auch vom Chef der Bundesbehörde „scharf kritisiert. Der habe eine rote Linie überschritten, weil er den Islamkritikern den Raum für ihre Pressekonferenz zur Verfügung stellte.“ (Die Welt)
Gegen jedes "Neutralitätsgebot", das den Landes- und der Bundeszentrale ausdrücklich vorgegeben ist, hat Ex-Pfarrer Richter schon die Räumlichkeiten widerrechtlich zur Verfügung gestellt.
Spätestens dafür, dass er während der gesamten Pressekonferenz neben Bachmann auf dem Podium saß, sollte er die Konsequenzen ziehen.
http://www.mdr.de/sachsen/frank-richter-wehrt-sich-nach-pegida-pk100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html
Da Oertel am Schluss das Wort ausdrücklich an Richter zurückgab, ist davon auszugehen, dass Richter die Pressekonferenz überdies sogar moderiert hat.
Die Parteien der Mitte meinen, mit empathischer Kümmerergeste „das Ossi“ für sich gewinnen zu können. Sie sollten sie lieber zum Mitwirken auffordern.
Debatte Dialog mit Pegida: Die falsche Adresse
Politische Bildung ohne Haltung normalisiert den rassistischen Diskurs. Widerspruch sollte das eigentliche Gebot der Stunde sein.
Die war umstritten: Pressekonferenz der Pegida-Köpfe in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung Bild: ap
In Dresden werden die Probleme der politischen Kultur in Sachsen in diesen Tagen besonders schmerzhaft deutlich. Letzter Skandal war die Bereitstellung von Räumen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) für die Pressekonferenz der Pegida-Organisator_innen.
Bundesweit war (mindestens) den meisten Akteur_innen der politischen Bildung sofort klar: Hier wurde eine rote Linie überschritten. Der Direktor der SLpB, Frank Richter, hatte der Gruppe einen Rahmen verschafft, in welchem sie unwidersprochen chauvinistische Parolen (unter anderem „die momentan gängige, unkontrollierte quantitative Zuwanderung“) verkünden konnte, und ihr damit zu einem Anschein von Legitimität und Normalität verholfen.
Was seiner brandenburgischen Kollegin die Schamesröte ins Gesicht trieb, ficht Christian Piwarz, MdL der sächsischen CDU, nicht an. Er teilt mit, man sollte der SLpB „danken, weil so ein erster kleiner Schritt zum Dialog sowie für mehr Verständnis für politische Sachverhalte und Demokratie angeschoben wurde“. Einzelne Politikwissenschaftler und viele Kommentare im Netz reagieren ähnlich und weisen Kritik am Vorgehen vehement zurück. Dies verweist uns auf ein Bündel von Irrtümern und Fehleinschätzungen.
Irrtümer und brutale Fehler
Der erste Irrtum ist die Interpretation der Pegida-Pressekonferenz selbst: Pressekonferenzen, in denen deren einseitige ungefilterte Sicht vorgetragen wird, sind eben keine Form von Dialog im Sinne des Auftrages politischer Bildung. Die Landeszentrale ist für diese Art unwidersprochener Verkündung der falsche Ort.
Ein weiterer Irrtum liegt in der Annahme, mit der unmittelbaren Anhängerschaft der Pegida sei derzeit ein Dialog möglich. Es ist in den letzten Wochen in allen möglichen Medien belegt worden, wie wenig Bereitschaft zum Hinterfragen, Zuhören – eben zu Dialog – vorhanden ist, wie hermetisch deren Weltbilder sind. Den Montags-Marschierenden geht es nicht um Dialog, sondern um wechselseitige Bestätigung in der Masse, um die Verschiebung der gesellschaftlichen Stimmung, um eine Anerkennung ohne Kritik und Zweifel. Für einen politischen Dialog sind sie im Moment die falsche Adresse.
Ein dritter Irrtum liegt im Gejammer, man wolle doch Dialog, aber keinen Streit und keine Ausgrenzung der montags Demonstrierenden mit ihren „Ängsten und Sorgen“. Wer sich aber mit seinen Überzeugungen in den öffentlichen Raum begibt, der muss Kritik, Widerspruch und auch Streit aushalten und nicht als Zensur absichtlich missverstehen. Die Anhängerschaft von Pegida kann und will keinen Widerspruch aushalten, verzerrt die Auseinandersetzung (Transparente, Gegenkundgebungen oder Sprechchöre) als „Verbot“ und inszeniert sich als Opfer von Unterdrückung. Und alle, die Streit und Abgrenzung ablehnen, helfen ihnen dabei.
Eine fatale Fehleinschätzung ist die Beschreibung der Pegida als „normale Bürgerinnen und Bürger“ oder gar „das Volk“. Normal sind sie im Sinne der weiten Verbreitung rassistischer Ressentiments. Dies zur Normalität im politischen Diskurs zu machen, ist ein brutaler Fehler. Und „Wir sind das Volk“ sagt mehr über ihre Imagination eines homogenen Volkswillens als über ihre gesellschaftliche Rolle.
Letzter Irrtum ist die offensichtliche Fehleinschätzung, wer in Dresden in Not ist, wessen Ängsten (auch) durch politische Bildung Gehör verschafft werden muss.
Opferberater_innen und Selbstvertretungsverbände von Migrant_innen berichten über eine Zunahme rassistischer Angriffe in Dresden – auch im Anschluss an Pegida-Aufmärsche. Dafür scheint Richter blind zu sein, diese Perspektive fehlt bei den Veranstaltungen der SLpB der letzten Wochen.
Hinter diesen Irrtümern liegt der Unwillen oder die Unfähigkeit, das Wesen der Pegida zu erkennen und sich klarzumachen, wie sich ein Umgang ohne strikte Abgrenzung von ihren politischen Positionen auswirkt.
Die Fehler von Frank Richter
Die Äußerungen Lutz Bachmanns und seines Umfeldes auf Kundgebungen und im Netz beschwören Feindbilder und befeuern Ressentiments. Wir haben es in Dresden derzeit mit einer aggressiven Gruppe zu tun, die ihre Antworten schon gefunden hat und diese Woche für Woche wiederholt. Der Kern ihrer Antworten, ihre grundlegende Haltung, ist nationalistisch, völkisch, rassistisch, chauvinistisch und schürt Angst. Ein unmittelbarer Dialog mit Pegida wertet diese auf und bringt keine – gute –Veränderung im demokratischen Klima und Alltag. Die angemessene Reaktion ist deshalb nicht Verständnis, sondern Abgrenzung und ein widersprechender Mund.
Richter indessen hatte, von allen Seiten gelobt, eine Arbeitsgruppe in Dresden moderiert, die Gedenk- und Protestformen anlässlich der Jahrestage der Bombardierung am 13./14. Februar 1945 diskutieren sollte. Allerdings hatte er auch schon am 3. Dezember unter dem Titel „Wie verteidigen wir das Abendland?“ ohne Distanz das Vokabular des rechten Montagsaufstandes übernommen und deren Organisator_innen auch noch eingeladen – nur dass die absagten.
Insofern ist die Landeszentrale vielleicht wirklich überfordert, mit dem Phänomen dieser neurechten Bewegung umzugehen. Aber Richter und die SLpB sind nur ein Symptom für den Zustand vieler politischer Institutionen und Akteur_innen, die sich auf das scheinbar neutrale Moderieren politischer Interessen zurückziehen, ohne eine eigene Haltung zu entwickeln, ohne Position zu beziehen.
Es wird natürlich in den kommenden Monaten öffentliche Diskussionen im Sinne politischer Bildung geben, die auf die Phänomene regieren. Natürlich steht vor uns die Aufgabe, wieder und wieder ganz basale Grundlagen demokratischer Kultur im Dialog zu verdeutlichen. Wir müssen dabei auch Menschen erreichen, denen die Themen von Pegida anschlussfähig erscheinen. Dafür gibt es allerdings einen Rahmen.
Politische Bildung hat den Auftrag menschenrechtsorientierter Demokratiebildung. Deshalb darf sie keine Plattform für menschenverachtende, Grundrechte negierende Propaganda sein. Wenn Dialog zu mehr Demokratie führen soll, ist Widerspruch notwendig.
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Schwerpunkt Rassismus
Kommentar von
Stefan Schönfelder
Themen
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