Bericht des Europarat-Antifolterkomitees: Auch Europa foltert
Hält Europa zivilisierte Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit ein? In einigen Ländern sind folterähnliche Methoden noch immer an der Tagesordnung.
STRASSBURG dpa | Menschenunwürdige Behandlung in Straflagern in der Ukraine, Misshandlung von Flüchtlingen in Griechenland oder Vertreibungen in Russland: Der Kampf gegen folterähnliche Methoden in Europa durch grausame Militärs und Polizisten ist noch lange nicht gewonnen. Experten des Antifolterkomitees des Europarates (CPT) setzen auf ständigen Druck auf die betroffenen Regierungen, um der Missstände Herr zu werden.
Seit 25 Jahren setzt sich das Komitee für die Einhaltung der Menschenrechte in den 47 Europaratsländern ein. „Man muss natürlich unterscheiden zwischen schwerer Folter wie Elektroschocks, brutalen Schlägen und Menschen aufhängen und Misshandlungen“, sagte der CPT-Präsident Latif Hüseynov am Montag.
Die Liste der Länder Europas, in denen nicht gefoltert werde, sei lang, sagt der Jurist aus Aserbaidschan, „doch auch in Europa wird noch gefoltert“. Namen will Hüseynov nicht nennen. „In einigen Ländern herrscht die Einstellung, Kriminelle verdienten es, schlecht behandelt zu werden. Wir sagen dagegen, Kriminellen wird die Freiheit entzogen, aber sie behalten ihre Grundrechte.“ Hüseynov berichtet von unerträglich überfüllten Zellen, wo Häftlinge auf einfachen Laken am Boden schlafen, ohne frische Luft und ohne Ausgang. „Sie sagten mir, sie würden behandelt wie Tiere“, erzählt er sichtlich erschüttert.
Seit Gründung des CPT vor 25 Jahren werden in regelmäßigen Abständen die Zustände überall dort kontrolliert, wo Menschen inhaftiert oder festgehalten werden: In Gefängnissen, Polizeidienststellen und psychiatrischen Kliniken, in jüngster Zeit auch zunehmend in Flüchtlingslagern oder beim Rücktransport von Flüchtlingen per Flugzeug in ihre Heimat.
Polizisten auf Demos kennzeichnen
Was hat die Arbeit des CPT in den letzten 25 Jahren gebracht? Es gibt Fortschritte, aber auch Rückschläge. „Am Anfang stehen immer materielle Verbesserungen der Haftbedingungen“, sagt Hüseynov. Baufällige Gefängnisse werden renoviert, prügelnde Polizisten diszipliniert und in Zentren, in denen illegale Einwanderer festgehalten werden, wird die Versorgung der Menschen verbessert. Doch es gibt auch Fälle, in denen die Einflussnahme der Kommission nicht fruchtet. „In diesem Kampf darf man nicht nachlassen“, sagt Hüseynov. Das CPT zögere nicht, massiven Druck auf Regierungen auszuüben, bleibe jedoch diskret, was der wichtigste Grund für seinen Erfolg sei.
Dem CPT auf europäischer Ebene entspricht auf staatlichem Niveau in Deutschland die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter mit Sitz in Wiesbaden. Als wichtigste Aufgabe betrachtet Hartmut Seltmann, Mitglied der Länderkommission, den Kampf gegen Straflosigkeit von Polizeibeamten. „Es geht darum, persönliche Fehlverhalten aufzudecken und angemessen darauf zu reagieren“, sagt er. So sollten beispielsweise bei Demonstrationen Polizisten eine Nummer tragen, damit sie bei Klagen identifiziert werden könnten. „Dies wäre ein Anfang.“
Was schwere Folter angeht, so sei ihm seit Schaffung der Nationalen Stelle 2008 noch kein einziger Fall bekannt geworden. „Es gibt Länder, da wird Folter akzeptiert. Aber in Deutschland besteht keine Gefahr, die Öffentlichkeit würde das nicht dulden.“
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