Stadtrat in Essen: Jetzt wieder ohne AfD

Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr zog die AfD erstmalig in den Essener Rat ein. Jetzt ist sie wieder ganz draußen.

Rechtsdraußen: Rathaus in Essen   Bild: imago/biky

KÖLN taz | Die Alternative für Deutschland (AfD) in Essen hat ein Problem und alle anderen freuen sich: In der vergangenen Woche hat die rechtspopulistische Partei ihren letzten Mandatsträger im Stadtparlament verloren. Der bislang noch verbliebene AfD-Ratsherr hat seinen Austritt erklärt. Damit ist der Essener Rat nun wieder AfD-frei.

Bei den Kommunalwahlen im Mai vergangenen Jahres hatte die AfD noch kräftig feiern können: Drei Ratsmandate gewann die Partei und zog damit in Fraktionsstärke erstmalig in den Rat der Ruhrgebietsmetropole ein.

Doch der Jubel währte nicht lange: Als Erstes trat Menno Aden aus. Die AfD in Essen sei eine Chaostruppe, mit der sich nicht vernünftig zusammenarbeiten ließe, begründete er seinen Abgang. Das Ratsmandat behielt der umstrittene Jurist, der als Rechtsaußen gilt, weil er beispielsweise Vorträge für die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei „Pro Deutschland“ gehalten und lange für die Junge Freiheit geschrieben hat.

Als Zweites machte der AfD-Spitzenkandidat Marco Trauten die Biege. Der Kreisvorstand hatte ihn wegen angeblicher Veruntreuung von Parteigeldern angezeigt. Zuvor war Trauten bereits vom AfD-Landesverband seines Amtes als Essener AfD-Chef enthoben worden, nachdem er die Methoden der Antifa mit denen der NSDAP verglichen hatte. Auch er behielt sein Ratsmandat.

Trauer hält sich in Grenzen

So verblieb nur noch Jochen Backes. Bis zu den Vorstandswahlen am 29. März. Dort gewann mit 19 zu 14 Stimmen Stefan Keuter gegen den bisherigen Parteichef Christoph Wilkes. Keuter steht in der Kritik, weil er mehrmals bei den rechtsextrem gefärbten Duisburger Pegida-Ablegern als Redner aufgetreten war. Als weitere Vertreter des rechten Flügels wurden zwei ehemalige „Republikaner“ in den Vorstand gewählt. Der frühere CDU-Mann Backes warf dem neuen Essener Vorstand einen „Schulterschluss mit Rechtsextremisten“ vor – und trat anschließend aus der Partei aus.

In einer Erklärung bedauerte der Essener AfD-Vorstand den Abgang. Sein Verhalten sei „ungerecht und erstaunlich“ angesichts der Tatsache, dass Backes bisher „vertrauensvoll und intensiv“ mit den jetzigen Vorstandsmitgliedern zusammengearbeitet habe. Weiter verlangte der Vorstand von Backes die Rückgabe seines Ratsmandats, „so wie er es bisher auch von den beiden anderen ehemaligen Ratsmitgliedern der AfD gefordert hat“.

Bei den übrig gebliebenen Ratsfraktionen hält sich die Trauer über den Zustand der AfD in Grenzen. Die Vorsitzende der Linksfraktion in Essen, Gabriele Giesecke, sagt dazu der taz, die Partei sei mit ihren „rassistischen und eurokritischen Positionen im Essener Rat gescheitert“. Darüber hinaus habe der Protest gegen die „rassistische Bauernfängerei, wie sie die AfD oder Bewegungen wie Hogesa und Pegida versuchen“, zum Zerfall beigetragen. „Wir hoffen jetzt, dass die Einzelratsvertreter nicht bei anderen Parteien mit ihren Positionen Unterschlupf finden“, sagte Giesecke. „Sie sind so zur Bedeutungslosigkeit verurteilt, und das ist auch gut so.“