ZWEITE STUFE DER UMWELTZONE: Grüne wollen mehr Maßnahmen zur Luftreinhaltung

Die Umweltzone reicht nach Einschätzung der Grünen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung nicht aus. Regelmäßige Messungen an Hauptverkehrsstraßen bestätigten das, sagte am Montag Umweltexpertin Felicitas Kubala. Weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssten folgen.

Anfang 2010 war die zweite Stufe der Umweltzone in Kraft getreten, bei der nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette Zugang erhalten. Nach einmonatiger Schonfrist müssen Autofahrer seit Montag bei Verstößen gegen die Regelungen mit Sanktionen rechnen. Der Senat dürfe nicht länger ausschließlich auf die Wirkung der Umweltzone setzen, forderte Kubala.

Im Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2005 seien weitere Maßnahmen wie bei Baustellen, im Verkehrsbereich und in der Industrie benannt. Der Senat müsse der Bevölkerung deutlich machen, dass die Umweltzone nur ein erster Schritt für eine gesündere Luft in der Stadt ist und weitere Schritte folgen müssten.

Die CDU hingegen hält die Umweltzone weiterhin für wirtschaftsfeindlich und sozial ungerecht. Die Strafen drohten auch jenen, die sich zwar rechtzeitig um eine Nachrüstung beziehungsweise eine Ausnahmegenehmigung gekümmert, diese aber noch nicht erhalten haben, warnte CDU-Wirtschaftsexperte Heiko Melzer. Das zeige einmal mehr die „dilettantische Vorbereitung auch der zweiten Stufe durch den rot-roten Senat“. (ddp)