: EU vor der Haustür
DEMOKRATIE Bremer Vereine beteiligen sich an der Entwicklung einer europäischen Bürgerinitiative
Die EU – ein fernab in Brüssel und Straßburg in einem Wirrwarr verschiedener Gremien agierendes Bürokratiemonster? So wird sie oft empfunden, und trotz der immer wieder mahnenden Erklärung, längst greife sie weit in den Alltag all ihrer Bewohner ein, bleibt ihr Wirken abstrakt und ihr Image mies.
Das könnte sich bis zum Jahresende ändern, denn bis dahin soll es – Optimisten zufolge – die europäische Bürgerinitiative geben. Bürgerinnen und Bürger könnten sich dann unmittelbar an der Politik der EU beteiligen – mittels Unterschriftensammlungen auf dem heimischen Marktplatz, im Laden um die Ecke oder in der Stammkneipe. Vor der Haustüre und EU-weit – ein schönes Instrument, um die integrative Kraft des Staatenbundes zu stärken.
Die EU-Kommission hat – ungewohnt offen – einen Konsultationsprozess eingeleitet, um Meinungen aus der, wie es so schön heißt, Zivilgesellschaft darüber einzuholen, wie die europäische Bürgerinitiative ausgestaltet werden soll.
Gestern stellten die Europa-Union Deutschland – ein seit 65 Jahren bestehender Verein, der sich einem Europa der Bürger verpflichtet fühlt – und der Verein Mehr Demokratie ihre Stellungnahmen dafür vor. Demnach, so der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn für die Europa-Union, sollten sich Bürgerinnen und Bürger aus mindestens fünf EU-Ländern an einer Initiative beteiligen. Das Mindestalter für die Teilnahme sollte bei 16 Jahren liegen, als Mindestzahl der Unterzeichner je Mitgliedstaat sei ein Quorum von 0,1 Prozent der jeweiligen Bevölkerung ausreichend. Die EU-Kommission sollte die Initiatoren rechtlich beraten und die Zielsetzung bereits sechs Monate nach Abschluss der Unterschriftensammlung dem Parlament als Gesetzesvorschlag zuleiten.
Ihre Forderungen haben die Europa-Union Deutschland und Mehr Demokratie jetzt vorgebracht, bis zum Jahresende erwarten sie eine „klar, einfach und nutzerfreundlich formulierte Verordnung“ über die europäische Bürgerinitiative – und von ihr selbst, dass die EU den BürgerInnen durch dieses Instrument der Beteiligung wenigstens etwas näher rückt. FEZ
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
