das wichtigste: Ciampi stoppt Berlusconi-Gesetz

ROM afp ■ Der italienische Präsident Carlo Azeglio Ciampi hat einem Gesetz die Unterschrift verweigert, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein weiteres Gerichtsverfahren erspart hätte, und es damit gestoppt. Die Justizreform hätte im Kern bedeutet, dass der Staatsanwaltschaft der Weg in die Berufung automatisch versperrt ist, wenn ein Angeklagter in erster Instanz freigesprochen wird. Berlusconi war im Dezember 2004 vom Vorwurf der Richterbestechung freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft in Mailand hatte dagegen Berufung eingelegt. Ciampi erklärte, das geplante Gesetz verstoße gegen Artikel 111 der italienischen Verfassung, nach dem beide Prozessparteien gleiche Rechte haben. Das Berufungsverbot hätte nur für die Staatsanwaltschaft gegolten. Auch hielt Ciampi es für unlogisch, dass das Verbot nur bei einem Freispruch möglich wäre.