das wichtigste: Ciampi stoppt Berlusconi-Gesetz
ROM afp ■ Der italienische Präsident Carlo Azeglio Ciampi hat einem Gesetz die Unterschrift verweigert, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein weiteres Gerichtsverfahren erspart hätte, und es damit gestoppt. Die Justizreform hätte im Kern bedeutet, dass der Staatsanwaltschaft der Weg in die Berufung automatisch versperrt ist, wenn ein Angeklagter in erster Instanz freigesprochen wird. Berlusconi war im Dezember 2004 vom Vorwurf der Richterbestechung freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft in Mailand hatte dagegen Berufung eingelegt. Ciampi erklärte, das geplante Gesetz verstoße gegen Artikel 111 der italienischen Verfassung, nach dem beide Prozessparteien gleiche Rechte haben. Das Berufungsverbot hätte nur für die Staatsanwaltschaft gegolten. Auch hielt Ciampi es für unlogisch, dass das Verbot nur bei einem Freispruch möglich wäre.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
