: CDU will Durchgriff in den Kliniken
Kontroverse Diskussion um Neuausrichtung der bremischen Kliniken in der Bürgerschaft. Grüne verteidigen Mitbestimmung und parlamentarische Beteiligungsrechte
Bremen taz ■ Karoline Linnert, die Fraktionschefin der Grünen, sagte gestern in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft deutlich, was sie von der Großen Anfrage der CDU zur Neuausrichtung der bremischen Kliniken hält. Gar nichts. Die Anfrage – der sich die SPD nicht hatte anschließen wollen – sei eine „parteiische Gefälligkeitsanfrage“ zugunsten des Geschäftsführers des Klinikverbunds Gesundheit Nord gGmbH. Die Annahme, das „Mitbestimmung und die parlamentarischen Beteiligungsrechte den Kliniken schaden, ist Ihr zentraler Irrtum“, kritisierte Linnert die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, Rita Möhr-Lüllmann. Diese hatte dem Ressort zuvor „Schneckenhauspolitik“ vorgeworfen. Angesichts rückläufiger Einnahmen und voraussichtlich steigender Personalkosten stünden den Kliniken „massive Finanzprobleme“ bevor.
SPD-Gesundheitssprecher Winfried Brumma nannte die CDU-Anfrage „im Duktus sehr einseitig“, sie entlaste vor allem die Geschäftsführung. Anders als die CDU sah er keinen Bedarf nach einem stärkeren Durchgriffsrecht. Kritik übte er jedoch an dem angestrebten Rotationsmodell, wonach die Geschäftsführer der einzelnen Kliniken im Klinikverbund rotieren sollen.
Gesundheits- und Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) betonte, dass die finanziellen Risiken – anders als von der CDU dargestellt – klar benannt seien. „Wir werden massivst Personal einsparen müssen“, so Röpke. Außerdem forderte sie einheitliche Behandlungsrichtlinien in allen Häusern und eine engere Verzahnung mit den medizinischen Versorgungszentren. grä
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
