Die Südwest-SPD stellt sich mit ihrer Rücktrittsforderung bloss: Gepflegte Gotteslästerung
Wie schön ist doch Wahlkampf. Da lassen sich Rücktritte so leicht fordern; egal ob die Gründe dafür ausreichen oder nicht. So macht es auch die SPD in Baden-Württemberg. Am 26. März wird hier ein neuer Landtag gewählt. Da passt es der SPD gut in den Kram, dass es einen Sozialminister namens Andreas Renner von der CDU gibt. Der gilt allgemein als Unabhängiger, Sturer oder auch Querkopf. Dessen werden im Allgemeinen nur Leute geziehen, die ihre Positionen nicht hinter Politikerkauderwelsch verstecken. So gesehen ist Renner eine Lichtgestalt im eher gediegenen Landeskabinett. Wenig überraschend, dass auch Parteikollegen des Ministers dieses Licht als eine Spur zu grell empfinden.
Renner hat etwa den Chef der Energie Baden-Württemberg (EnBW), Utz Claassen, wegen seines autoritären Führungsstils als „Rambo unter den deutschen Managern“ bezeichnet. Und über US-Präsident Bush, der im Krisenmanagement nach dem Hurrikan „Katrina“ eine denkbar schlechte Figur machte, sagte er, der gehöre „abgeschossen“. Aktuell beziehen sich die Vorwürfe auf eine Entgegnung Renners gegenüber Bischof Gebhard Fürst. Renner hat im Sommer vergangenen Jahres an einer Schwulenparade teilgenommen und sich den Zorn des Bischofs zugezogen. Daraufhin erwiderte der Politiker damals sinngemäß, der Bischof möge lieber den Zölibat bekämpfen.
Was in Gottes Namen ist dagegen einzuwenden. Nicht nur, dass es aus dem Munde eines CDU-Politikers höchst erfrischend klingt, eine katholische Autorität in ihre Schranken zu weisen. Renner hat ja auch noch Recht – auch wenn der Ton ungebührlich gewesen sein mag. Für einen Rücktritt reicht das allerdings lange nicht.
Mehr als über Renner sagt die Rücktrittsforderung etwas über den Zustand der SPD in Baden-Württemberg aus. Seit Menschengedenken ist sie in der Opposition, von zwei großkoalitionären Ausflügen einmal abgesehen. Und das wird sich so schnell auch nicht ändern. Denn eine inhaltlich überzeugende Alternative wollen die Sozialdemokraten im Südwesten offenbar nicht anbieten. Das haben sie mit dieser Rücktrittsforderung wieder bewiesen. THORSTEN DENKLER
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