: Schulfrieden? Parteifrieden?
CDU Vor dem heutigen Parteitag zur Halbzeitbilanz von Schwarz-Grün ist die Stimmung unberechenbar
„Wir sind von niemandem abhängig“ – unter diesem Motto hat der FDP-Landesvorsitzende Rolf Salo seiner Partei bei einer Klausurtagung am Wochenende Mut zugesprochen und Regierungsverantwortung für 2012 beansprucht. Salo plädierte für inhaltliche Eigenständigkeit der FDP. Während sich die anderen Parteien „allesamt eher nach links orientiert“ hätten, stehe die FDP gegen „zunehmenden Staatsdirigismus“. Und damit, so Salo, auch gegen die geplante Schulreform.
Hamburgs Christenunion hat zu diskutieren gelernt, und das macht Vorhersagen über den Verlauf von Parteitagen schwieriger. Wo bis vor zwei Jahren geklatscht und abgenickt wurde, werden jetzt Ansätze von Debattenkultur gepflegt. Das macht die Mitgliederversammlung am heutigen Montagabend im Hotel Interconti an der Außenalster unberechenbar.
Die Halbzeitbilanz von Schwarz-Grün wollen Parteichef Michael Freytag, Bürgermeister Ole von Beust und Fraktionschef Frank Schira ziehen sowie den frisch vereinbarten Schulkonsens vorstellen – und danach steht „Aussprache“ auf der Tagesordnung. Entscheidend dürfte von Beusts Auftritt sein: Von seiner Überzeugungskraft hängt ab, ob Schulfrieden und Parteifrieden vereinbar sind. Als wahrscheinlichste Variante gilt, dass viel hinter vorgehaltener Hand gegrummelt wird.
Das könnte sich ändern, wenn auf einem Parteitag Ende Juni die Neuwahl des Parteichefs ansteht. Derzeit ist offen, ob Freytag erneut kandidieren oder für Schira Platz machen wird. SMV
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