LESERINNENBRIEFE: Ein Held auf der Flucht

Edward Snowden hat zwei der größten Überwachungsaffären westlicher Staaten aufgedeckt. Seitdem ist er auf der Flucht. Und die Weltöffentlichkeit hechelt ihm hinterher, statt die Konsequenzen der massenhaften Überwachung zu recherchieren

Nicht ausliefern

■ betr.: „Gute Spitzel, böse Spitzel“, taz vom 27. 6. 13

Ein Kriegsverbrechertribunal in Malaysia hat den ehemaligen US-Präsident George W. Bush und einige andere Mitglieder von dessen ehemaliger Regierung aufgrund von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im November 2011 verurteilt. So viel ich weiß, sind diese Verbrecher noch nicht dingfest gemacht worden und halten sich auf dem Territorium der Vereinigten Staaten versteckt. Schon aus diesem Grund darf Edward Snowden nicht ausgeliefert werden. Wenn die Sicherheitskräfte der USA verurteilter Verbrecher nicht habhaft werden, wie leicht kann da ein Verdächtiger verschwinden? Oder kurz mit einem chinesischen Sprichwort: Jeder kehre vor seiner eigenen Tür und die ganze Straße wird sauber.

ARNE MATSCHHINSKY, Hamburg

Wer ist haftbar?

■ betr.: „Gute Spitzel, böse Spitzel“, taz vom 27. 6. 13

Kümmert sich eigentlich auch jemand mit der gleichen Intensität darum, die Täter zu finden, die für das verbrecherische Ausspähen von Privatpost haftbar zu machen sind? Scheinheiligerweise wohl eher nicht. Zumindest dieser Leute müsste man doch leichter habhaft werden können. Was schreibt denn dazu „unsere Presse“? Namen, Namen, wer ist haftbar? Wer Snowden ist und wo er sich vermutlich aufhält, wissen wir doch nun zur Genüge. Wo stecken die grundsätzlichen, verbrecherischen Anfangstäter?

GÜNTER SCHOLMANNS, Wesel

Eine große Sauerei

■ betr.: „Gebt uns Popcorn“,taz vom 27. 6. 13

Da hat endlich einmal ein US-Geheimdienstler die Zivilcourage und packt über die Machenschaften des britischen und amerikanischen Geheimdienstes aus, und die Journalisten haben weltweit nichts anderes zu tun, als hinter Snowden herzujagen. Ich empfinde es als eine große Sauerei, wie wir von den Geheimdiensten ausgespäht werden. Normalerweise müsste die Zivilgesellschaft beziehungsweise die Bürgerrechtsbewegung aufschreien gegen diese Ungerechtigkeiten, mit der wir im privaten Bereich ausgespäht werden.

Es ist, verdammt noch mal, unsere Bürgerpflicht gegen dieses Ausspähen auch im Internet Front zu machen. Der Fragenkatalog des Bundesinnenminister an die Britische Regierung bleibt unbeantwortet. Das ist für mich Volksverdummung und absolut nicht hinnehmbar.

MARTIN BRÖMER, Iserlohn

Big Brother wartet

■ betr.: „Geheimsache Geheimdienst“, taz vom 27. 6. 13

Ei der Daus! Kein Wunder, dass Frau Merkel sich bei der Kritik an Obama so zurückgehalten hat … Da steht uns einiges ins Haus. Big Brother wartet schon auf uns hier zu Hause.

Alle regen sich über NSA und die Schnüffelbriten auf, aber hier geht es zügig weiter im Hintergrund.

Die EU plant – und implementiert! – mit Indect ein gigantisches Überwachungsprogramm für alle EU-Bürger, das verdeckt getestet wird und voraussichtlich 2014 auch implementiert. In Verbindung mit Subito und Adabts – Programme die bereits gelaufen sind – gibt es dann ein Kontrollnetz, das mittels genetischer Identifizierung und Fotoerkennung keinerlei Schlupflöcher mehr lässt. Gesucht und gefiltert wird „verdächtiges Verhalten“, was auch immer so definiert werden wird … irgendein Kriterium passt wahrscheinlich irgendwann einmal auf jeden von uns! Schnelles Gehen, Rumsitzen und Rumlungern, auffällig sein … Das sollte der taz auf jeden Fall eine Recherche wert sein.

Wir werden schlichtweg an der Nase herumgeführt, oder wissen unsere Regierenden darüber etwa nicht Bescheid?

VOLKER SCHNEIDER, Bochum

Lockerer Stil

■ betr.: „Hilfe nur von zweifelhaften Staaten“ u. a., taz vom 25. 6. 13

Der lockere Stil zur Einleitung des Kommentars hat mich ja etwas irritiert. Aber dann haben Sie elegant die Wende hinbekommen mit der Frage: „Aber mal ehrlich …“, denn sie wissen, dass ihren Lesern bekannt ist, dass Deutschland nicht mal die eigenen Bürger gegen die USA schützen kann. Unsere eigenen Sicherheitsdienste sind eine Farce, und ob bei allem Anspruch, die Demokratie auf der ganzen Welt verbreiten zu wollen, die USA ein Rechtsstaat sind, bleibt die Frage. Sind deutliche Worte wie „Patriot“ für jemanden, der die Bevölkerung vor der Regierung schützt, oder „Zivilcourage“, für jemanden, der nicht freiwillig, nicht zum Vergnügen fliegt, sondern flieht, in der taz nicht drin? Denn wir wissen ja alle: „Die Freiheit ist immer die Freiheit des Anderen“ – nicht die „Freiheit“ des woanders hin Fliehenden. NORBERT VOSS, Berlin

Wenn das liberal ist

■ betr.: „Nur zweifelhafte Staaten helfen“, taz.de vom 24. 6. 13

Das Problem ist, dass die „liberalen Demokratien“ sich seit 9/11 einen Dreck um Recht und Gesetz scheren. Die USA unterhalten in Guantánamo ein KZ, bringen ohne jegliche Grundlage überall auf der Welt nach Gutdünken Leute per Drohnenangriff um, spähen weltweit Bürger aus (ohne jegliche rechtliche Grundlage), und ihr Präsident setzt sich höchstpersönlich dafür ein, dass ein Journalist, der im Jemen per Schauprozess zu Gefängnis verurteilt wurde, in Haft bleibt. Wenn das liberal ist, war Stalin ebenfalls ein Liberaler. KABOOM, taz.de