: Steuerschlupflöcher teilweise gestopft
NACHGEHAKT Angebliche Einigung beim Gipfel der G-8-Staaten, aber was folgt daraus?
BERLIN taz | Auf den Fortschritt-Seiten vom 15./16. Juni forderte Sven Giegold, die Steuerschlupflöcher für Unternehmen zu schließen. Giegold ist grüner Europaabgeordneter und Steuerspezialist im Europaparlament. Anlässlich von Enthüllungen, von Uli Hoeneß in der Schweiz bis zu Tausenden Fällen von Steuerflucht von London bis auf die britischen Jungferninseln, hatten die Regierungschefs zum G-8-Gipfel in Nordirland versprochen, die Steuerfrage anzugehen.
Giegold wies in seinem Artikel darauf hin, dass nach jahrelangen Kampagnen gegen die Steuerflucht dem Geldverschieben privater Personen relativ gut beizukommen sei: Nach Vorbild der USA könne man die Banken zur Lieferung von Steuerdaten verpflichten. Das Problem liege nun vor allem bei den Unternehmen. Denn die einzelnen Staaten einigten sich nicht auf einheitliche Regeln für die Unternehmensbesteuerung, nicht mal in der EU.
Was kam nun heraus beim G-8-Gipfel? Der britische Finanzminister George Osborne gab sich euphorisch: „Mehr Fortschritt in den vergangenen 24 Stunden als in den 24 Jahren zuvor“, verkündete er danach in Sachen Steuerflucht. So müssten Firmen ihre wahren Eigentümer künftig den Steuerbehörden offenlegen.
Steuer-NGOs waren weit weniger begeistert, denn sie sahen nur Absichtserklärungen und keine Einstimmigkeit. Auch fordern Steueraktivisten seit Langem, dass Informationen nicht nur den Finanzämtern bekannt sein müssten, sondern auch öffentlich zugänglichen Registern. Dagegen sperren sich aber viele G-8-Länder, darunter Deutschland. Auch ist in der Erklärung der G 8 keineswegs die Rede von einer Aufschlüsselung der Daten nach einzelnen Ländern. Das aber ist gerade der Knackpunkt bei multinationalen Firmen.
Sven Giegold meint zum Gipfel: „Die Festlegung auf automatischen Informationsaustausch ist ein Fortschritt für die G 8. Aber dessen Erfolg steht und fällt mit der Transparenz, wer hinter Briefkastenfirmen, Stiftungen & Co. steht. An diesem zentralen Punkt ist die G-8-Abschlusserklärung unklar. Vor allem brauchen wir international öffentliche Unternehmensregister, die Transparenz über wirtschaftlich Begünstigte herstellen.“ REM
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