Arbeitsmarkt und Soziales

Einheitlicher Mindestlohn? Nicht mit der Union. Die Tarifpartner sollen pro Branche Mindestentgelte aushandeln. Geringverdiener bekommen als Trost eine Mindestrente von 850 Euro, aber nur falls sie 40 Jahre in die Rentenkasse gezahlt haben.

Steuern und Finanzen

Die Union setzt auf Dialektik. Sie will Staatsschulden abbauen, auf Steuererhöhungen verzichten, gleichzeitig aber Dutzende Milliarden Euro neu ausgeben. Etwa für die Beseitigung der kalten Progression. Wie das gehen soll? Mutti macht das schon.

Energie

„Bezahlbare Energie“ finden CDU und CSU „besonders wichtig“. Was das heißt, bleibt schwammig. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will die Union „weiterentwickeln“, Ausnahmen für die Industrie sollen bleiben, Braunkohle ebenfalls.

Europa

Die Partei der Kanzlerin verspricht ein entschiedenes „Weiter so“. Keine Eurobonds, keine Transferunion. Aber auch keine Lösung für die Wirtschaftskrise. Dafür will sie die „Verantwortung vor Gott“ in den EU-Vertrag aufnehmen.

Frauen

Die Union bietet eine 30-Prozent-Quote, aber frühestens 2020. Eltern sollen nach der Kinderpause auf einen Vollzeitarbeitsplatz zurückkehren können. Den älteren Müttern schenkt die Union ein Rentenpünktchen.

Familie

Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinen nicht in die Kita schicken, findet die CDU prima. Kein Wunder, sie hat es eingeführt. Immerhin will sie Kitas ausbauen. Homosexuelle Paare sollen respektiert werden. Aber Gleichstellung? Gott behüte!

Gesundheit

Die Union bekennt sich zur Zweiklassenmedizin, will den Beitrag zur Pflegeversicherung zugunsten Demenzkranker moderat anheben und die Zulassung zum Medizinstudium nicht nur von Noten, sondern auch persönlicher Eignung abhängig machen.

Mieten

Die Union hat ein Herz für Mieter. Bei Einzug sollen sie künftig maximal 10 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete zahlen müssen. Das soll aber nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Und in Neubauten gar nicht.

Netzpolitik

Bei der CDU gibt es vor allem Allgemeinplätze: Internet soll schneller werden, weil es wichtig ist für Wachstum und Wirtschaft. Ansonsten spricht sie sich als einzige Partei klar für mehr Datenspeicherung und staatliche Überwachung aus.

Der besondere Punkt

Hach ja, die Union. Wahlprogramm, Seite 18: „Wir sind offen für Neues, nicht grundsätzlich dagegen.“ Sind wir das nicht alle? Offen für Neues, aber nicht dagegen? Etwas ballaballa, aber trotzdem dafür? Egal. Hauptsache, Angie weiß, was Sache ist.

Fazit

Gut geeignet für Wähler, die allenfalls ein bisschen modern denken, lieber aber alles beim Alten belassen und im Zweifel darauf verlassen, dass eine es – unabhängig vom Programm – schon richten wird: Angela Merkel.