: Kein Geld für Autobahnen
STRASSENBAU Nur jedes zehnte Verkehrsprojekt kann realisiert werden. Etat hoffnungslos unterfinanziert
Nur etwa jedes zehnte Verkehrsprojekt in Deutschland kann bis 2015 auch tatsächlich realisiert werden. Das ist die Konsequenz aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage des Bremerhavener SPD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bremer Wirtschaftssenators Uwe Beckmeyer. Welche Projekte das sind oder sein sollten, geht aus der Auflistung jedoch nicht hervor. Das sei eine Frage von Planungsreife und Prioritätensetzung.
Für die norddeutschen Bundesländer gibt es nach Auskunft der Bundesregierung bis 2015 einen Finanzbedarf von 11,3 Milliarden Euro. Davon entfallen auf Niedersachsen 6,0 Milliarden Euro, auf Schleswig-Holstein 2,3 Milliarden, auf Hamburg 1,6 Milliarden, auf Mecklenburg-Vorpommern 1,0 Milliarden und auf Bremen 0,4 Milliarden Euro. Insgesamt stehen für „Bundesfernstraßen des vordringlichen Bedarfs“ aber in diesem und dem nächsten Jahr nur 1,97 Milliarden Euro zur Verfügung – für ganz Deutschland. Auf den Norden entfallen davon lediglich 376 Millionen Euro – das reicht gerade mal für Bremens vordringlichen Bedarf.
Ein wenig besser sieht es beim Unterhalt bestehender Straßen aus. Dafür stehen in diesem und dem nächsten Jahr bundesweit 4,71 Milliarden Euro zur Verfügung, davon 894 Millionen Euro für die norddeutschen Küstenländer. Deren durchschnittlicher jährlicher Bedarf wird allerdings mit 588 Millionen Euro angegeben. So fehlen hier bis 2014 also lediglich 282 Millionen Euro.
Insgesamt fehlen im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums Jahr für Jahr bis zu vier Milliarden Euro an Investitionsmitteln. Deshalb habe, so die Antwort der Bundesregierung, „beim Einsatz der Mittel die Erhaltung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur Vorrang“. Mit anderen Worten: Neue Straßen und Schienen werden nur noch selten gebaut. SVEN-MICHAEL VEIT
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