: Dicke Luft um Diäten
BÜRGERSCHAFT Alle gegen die Linkspartei: breiter Konsens für das neue Abgeordnetengesetz
Die Abgeordneten der Bürgerschaft bekommen künftig eine einheitlich zu versteuernde Entschädigung von 4.700 Euro im Monat sowie eine zweckgebundene Entschädigung für Altersvorsorge. Alle Sonderzahlungen und steuerfreien Pauschalen werden im Gegenzug abgeschafft. Die Ablehnung dieser Neuregelung durch die Linkspartei führte gestern zu heftigen Auseinandersetzungen im Parlament.
Für Matthias Güldner von den Grünen ist die Kritik der Linkspartei eine „Verächtlichmachung der Abgeordneten“, sogar der Demokratie insgesamt. Der Vorwurf einer Privilegierung in eigener Sache sei unsinnig, da etwaige Diätenerhöhungen künftig nach einem Index-System berechnet würden, also nicht mehr im eigenen Ermessen des Parlaments stünden. „Keiner will ihre Fraktion einkaufen“, verwahrte sich auch FDP-Fraktionschef Uwe Woltemath gegen Klüngelei-Vorwürfe, „die DDR war schon teuer genug“, rief jemand aus den Reihen der CDU unter allgemeinem Gelächter. Selten gönnten sich die Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grünen soviel gegenseitigen Beifall wie gestern.
Bei so viel Konsens durfte sogar Jan Timke, als Einzelabgeordneter der „Bürger in Wut“ ansonsten ähnlich isoliert wie der Ex-DVUler Siegfried Tittmann, auf der Welle des Linkspartei-„Bashings“ surfen: Unter breitem Beifall warf er der Linkspartei vor, einen früheren Wutbürger-Antrag zur Diätenabsenkung nicht unterstützt zu haben.
Wenigstens ein Trostpflaster bleibt der Linkspartei: Sie dürfen auch künftig zwei gleichberechtigte Fraktionschefs haben, was mit dem neuen Abgeordnetengesetz zunächst ausgeschlossen werden sollte. In dieser Frage bekam die Linkspartei die volle Unterstützung der Grünen – die bis 2003 sogar drei Fraktionsspitzen hatten. Henning Bleyl
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