piwik no script img

ANGRIFFE AUF NAZIGEGNER VOR EINEM JAHRErmittlungen eingestellt

Gut ein Jahr nach einer Anschlagsserie auf die Häuser von Nazigegnern hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen größtenteils eingestellt. Sowohl der Linken-Bezirkspolitiker Hans Erxleben als auch der stellvertretende Jusos-Landesvorsitzende Nico Schmolke bekamen das schriftlich mitgeteilt. Bei beider Wohnhäusern gingen Briefkästen und Fensterscheiben zu Bruch.

Im Juni sprach die Polizei noch von einem Tatverdächtigen. Doch die Vermutung, „dass der amtsbekannte Rechtsaktivist Julian B. hinter den Anschlägen stecken könnte“, habe sich nicht erhärten lassen, wurde Erxleben mitgeteilt. Mehr als 60 Nachbarn seien erfolglos befragt worden. Für Erxleben ein „unbefriedigendes Ergebnis, denn die Täter laufen weiter unbehelligt frei rum“.

Schmolke fühlt sich zugleich von der Polizei diffamiert: In einer internen Stellungnahme heißt es über ihn, es müsse „in die Bewertung seiner Ausführungen die Inszenierung und Positionierung der eigenen Person im Rahmen politischer Auseinandersetzungen einbezogen werden“. Die Behörde habe nicht das Recht, „Einschätzungen über politisches Engagement“ zu treffen, so Schmolke. SE

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen