Härtefall nur mit Job

Weiter Streit um Niedersachsens Härtefall-Kommission. Das Bremer Pendant soll endlich seine Arbeit aufnehmen

Als vorletztes Bundesland bekommt Niedersachsen eine Härtefallkommission, die ausreisepflichtigen Ausländern aus humanitären Gründen ein Bleiberecht einräumen kann. Das Gremium aus Vertretern von Kirchen, Sozialverbänden und Kommunen muss dafür mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden. Innenminister Uwe Schünemann (CDU), ein Gegner der Kommission, hat ein Vetorecht. Er will ein Bleiberecht ausschließen für alle, die Sozialhilfe empfangen, schlecht Deutsch sprechen oder bereits einen Abschiebetermin mitegeteilt bekamen – inakzeptabel für SPD und Grüne.

Am Montag hatte sich die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag nach über einjährigem Streit überraschend auf die Einrichtung einer Kommission geeinigt. Die FDP hatte sich auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende ebenfalls dafür ausgesprochen. Grüne und SPD forderten das Gremium seit langem. Die Grünen fordern, auch Vertretern von Flüchtlingsorganisationen Sitz und Stimme einzuräumen wie in Schleswig-Holstein. Die Länder haben bei der Besetzung freie Hand. In Hamburg beispielsweise besteht das Gremium aus Bürgerschaftsabgeordneten.

Bremen hat vor zwei Monaten eine Kommission aus Vertretern von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und dem Bremerhavener Magistrat eingerichtet. Nur getagt hat sie noch nicht. Die Grünen stellten deshalb gestern einen Dringlichkeitsantrag in der Bürgerschaft. Schließlich gehe es für die Betroffenen „oftmals um lebenswichtige Entscheidungen“. Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) beschwichtigte: Keinem Flüchtling sei in der Zwischenzeit „irgendwelches Ungemach“ passiert, jeder könne sich schon jetzt an die Kommission wenden. In zwei oder drei Wochen soll sie zur konstituierenden Sitzung zusammentreten. Bis dahin will Röwekamp nicht abschieben. jank/mnz