: NACHRICHTEN
Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste hat die beiden großen Parteien wegen ihres mangelnden Engagements für eine länderübergreifende deutsche Küstenwache kritisiert. „Die jetzige Struktur ist teuer und könnte effizienter werden“, erklärte Hans von Wecheln von der Schutzgemeinschaft. +++ Fast ein Viertel aller neuen Einzelunternehmen werden in Niedersachsen von Ausländern angemeldet. Nach einem Bericht des Landesbetriebes für Statistik wurden im ersten Halbjahr 2013 von diesen 25.600 Unternehmen 6.000 und damit 23,4 Prozent von ausländischen Staatsbürgern gegründet. +++ Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern hat eine menschenwürdige Aufnahme von Asylsuchenden gefordert. Dazu gehöre neben fairen und zügigen Asylverfahren ein Integrationskonzept, das die Unterbringung in Wohnungen sowie den Zugang zu Integrationskursen vorsieht. Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kritisierte die Bearbeitungsfristen für Asylanträge als „ausgesprochen lange“. +++ Der frühere Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) steht seit Dienstag in einem Prozess wegen mutmaßlicher Untreue vor dem Mainzer Landgericht. Auf der Anklagebank sitzen auch der frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr und zwei weitere CDU-Landespolitiker. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es um illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2006. +++
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