Wirtschaft 1: Verfassungsklage

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will über die Berliner Klage auf Sanierungshilfen des Bundes und der Länder offenbar doch vor der Abgeordnetenhauswahl im Herbst entscheiden. Der zuständige Zweite Senat wird nach Angaben einer Gerichtssprecherin „vermutlich noch vor der Sommerpause“ sein Urteil bekannt geben. Die mit fast 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt erhofft sich vom Verfahren eine Entlastung in zweistelliger Milliardenhöhe. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) findet es gut, wenn rasch Klarheit über die Ansprüche Berlins besteht. Die SPD könne mit dem vorgezogenen Termin „gut leben“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller. Auch der Haushaltsexperte der Linkspartei, Carl Wechselberg, hält eine frühere Entscheidung für wünschenswert. Aus dem vorgezogenen Termin könne aber keine Aussage über den Ausgang des Verfahrens abgeleitet werden. Das wäre „reine Spekulation“. ddp