: Wirtschaft 1: Verfassungsklage
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will über die Berliner Klage auf Sanierungshilfen des Bundes und der Länder offenbar doch vor der Abgeordnetenhauswahl im Herbst entscheiden. Der zuständige Zweite Senat wird nach Angaben einer Gerichtssprecherin „vermutlich noch vor der Sommerpause“ sein Urteil bekannt geben. Die mit fast 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt erhofft sich vom Verfahren eine Entlastung in zweistelliger Milliardenhöhe. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) findet es gut, wenn rasch Klarheit über die Ansprüche Berlins besteht. Die SPD könne mit dem vorgezogenen Termin „gut leben“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller. Auch der Haushaltsexperte der Linkspartei, Carl Wechselberg, hält eine frühere Entscheidung für wünschenswert. Aus dem vorgezogenen Termin könne aber keine Aussage über den Ausgang des Verfahrens abgeleitet werden. Das wäre „reine Spekulation“. ddp
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
