: Krisentreffen in Kiel
AUSSPRACHE SPD-interne Runde versucht, den Konflikt um Oberbürgermeisterin Gaschke zu lösen. Stadtverwaltung legt 135 vertrauliche Antworten auf Fragen der Ratsversammlung vor
Im Konflikt um den umstrittenen Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hat es am Montag ein parteiinternes Krisentreffen von Sozialdemokraten gegeben. Die krankgeschriebene Gaschke fehlte allerdings in der vertraulichen kleinen Runde, zu der SPD-Landeschef Ralf Stegner eingeladen hatte. Mit dabei waren der Gaschke-Ehemann und Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, der Kieler Kreisvorsitzende Jürgen Weber und Benjamin Raschke aus der Kieler SPD-Ratsfraktion. In der Krisenrunde sollte auch die Möglichkeit einer Mediation ausgelotet werden. Die Ergebnisse des Treffens wollte Stegner am Abend nach Redaktionsschluss der taz bekanntgeben.
Unterdessen übermittelte die Stadtverwaltung den Mitgliedern des Finanzausschusses im Rathaus die – vertraulichen – Antworten auf 135 Fragen von CDU, FDP und Piraten zu dem Steuerfall. Dabei geht es um die Hintergründe einer Eilentscheidung, mit der Gaschke im Juni einem Augenarzt nach jahrelangem Streit 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumniszuschläge erließ. Im Gegenzug stottert der Mediziner Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro für Immobiliengeschäfte aus den 1990er-Jahren ab.
„Unsere Kämmerei hat die Fragen der Opposition so umfassend wie möglich beantwortet“, erklärte Gaschke einer Mitteilung zufolge. Der Finanzausschuss soll die Antworten am 22. Oktober nichtöffentlich diskutieren. Auch persönliche Akteneinsicht der Ratsmitglieder sei möglich. Zu ihrer Eilentscheidung bekräftigte die Oberbürgermeisterin: „Ich bin seinerzeit dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, weil er mir als Abschluss eines langen Verfahrens plausibel erschien und nach 15 Jahren Hin und Her ein gutes Ergebnis für die Stadt versprach.“
Politisch wurde der sogenannte Steuerdeal dadurch brisant, dass Gaschke unter anderem Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vorwarf, er habe ein Prüfverfahren der Kommunalaufsicht im Innenministerium zu Gaschkes Nachteil beeinflusst . Trotz starken Drucks auf sie ist Gaschke weiterhin entschlossen, nicht zurückzutreten. (dpa/taz)
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