PRIVATISIERUNG: Sparkassen gegen Sparkassengesetz
Widerstand gegen das geplante Sparkassengesetz in Schleswig-Holstein kommt nun auch vom Sparkassenverband: Er befürchtet eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Institute. Laut Gesetzesentwurf sollen andere Sparkassen – auch die Hamburger Haspa – Stammkapital erwerben können. Die EU sieht die Haspa aber als Privatbank an, damit dürfte keiner Bank der Kauf verwehrt werden. Die Opposition und die Gewerkschaft Ver.di kritisieren den Entwurf aus denselben Gründen. Mitte Mai soll der Innen- und Rechtausschuss des Landtages beraten. EST
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