chronologie: Der Weg nach Karlsruhe
30. März 2001: Der damalige Berliner SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit lehnt eine offiziell deklarierte Haushaltsnotlage ab. Nach Ansicht Wowereits muss Berlin seinen Haushalt aus eigener Kraft ausgleichen. Der Bund sei nicht bereit, dem Land mehr zu geben, solange Berlin nicht seine „Hausaufgaben“ gemacht habe.
19. Juni 2001: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht Berlin ohne Hilfen des Bundes vor dem finanziellen Kollaps. Die Gründe lägen in der schnellen Streichung der Bundeshilfen nach dem Mauerfall und der Erosion der Wirtschaftskraft.
Dezember 2001: In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS sehen die führenden Akteure Berlin „am Rande einer Haushaltsnotlage“.
5. Februar 2002: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) räumt erstmals ein, dass sich Berlin in einer Haushaltsnotlage befindet. Er betont, das sei aber bereits länger der Fall.
1. Juli 2002: Der Landeschef der PDS, Stefan Liebich, kündigt an, Berlin werde die schon seit längerem diskutierte Klage beim Bundesverfassungsgericht im Herbst einreichen.
31. Oktober 2002: Nach einem Gespräch mit dem damaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kündigt Wowereit den Gang nach Karlsruhe an.
November 2002: Der rot-rote Senat stellt bei einem Schuldenberg von knapp 50 Milliarden Euro die extreme Haushaltsnotlage des Landes fest und informiert den Bund offiziell.
September 2003: Der Senat reicht Verfassungsklage in Karlsruhe ein.
12. Januar 2004: 11 der 15 anderen Bundesländer lehnen weitere Finanzhilfen für das überschuldete Berlin ab. Sie legten in einer gemeinsamen Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht dar, dass sie „keine Adresse für die Sanierungshoffnungen des Berliner Senats“ seien.
30. Januar 2005: Das Land Bremen kündigt eine zweite Klage auf zusätzliche Finanzhilfen an.
21. Januar 2006: Senator Sarrazin gibt den 26. April als Termin für die mündliche Verhandlung in Karlsruhe an.
Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Ob es noch vor der Abgeordnetenhauswahl im September kommt, ist unklar. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
