: Lex Haspa bleibt umstritten
SPARKASSENGESETZ Kieler Landtagsausschüsse beraten: Gutachter warnen vor Risiken, Angestellte protestieren
Auf 84 Seiten hat Gutachter Benedikt Wolfgers dargelegt, warum das Sparkassengesetz, das die schwarz-gelbe Regierung in Kiel plant, erstens mit EU-Recht konform und zweitens kein Einfallstor für Privatinvestoren sei. So viel Mühe für geringen Lohn, da habe der Jurist wohl aus Mildtätigkeit gehandelt, fragte Thorsten Fürter (Die Grünen) bei der Beratung mehrerer Landtagsausschüsse über das Gesetz am Mittwoch.
Die Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold verlangte, dass alle Gutachter mögliche Interessenkonflikte offen legen. Wolfgers hatte die Sparkassen-Frage bereits im Auftrag der Landesregierung untersucht, und der Kieler Jurist Marcus Arndt war für die Hamburger Sparkasse (Haspa) – die vom Gesetz profitieren würde – tätig. Selbst diese beiden Experten sahen Risiken, ebenso die weiteren Gutachter.
Kern des Gesetzes ist, dass sich Sparkassen aus anderen Bundesländern in die öffentlich-rechtlichen Geldinstitute Schleswig-Holsteins einkaufen können. Der Status der Haspa als öffentlich-rechtliche Kasse aber ist umstritten. Kritiker befürchten, dass private Banken nachziehen könnten. Einig sind sich die Gutachter indes darüber, dass Privatbanken sich nicht direkt einklagen könnten.
Der Europäische Gerichtshof könnte allerdings verlangen, das Gesetz nachzubessern, bereits getätigte Verkäufe müssten rückgängig gemacht werden. Wie das praktisch aussehen soll, ist nicht klar, sagte Fachanwalt Hans-Gert Vogel am Mittwoch. Wolfgers schlug deshalb vor, festzulegen, dass nur Hamburger Banken einsteigen dürften: Das sei aufgrund „enger Verflechtungen“ der Länder möglich. Mehrere Abgeordnete bezweifelten dies jedoch. „Das Gesetz könnte das Ende des deutschen Sonderweges der Sparkassen bedeuten“, sagte Lars Harms (SSW). Es sei deshalb unnötig, das Risiko einzugehen.
Auch für Gutachter Arndt ist das geplante Gesetz mit Risiken verbunden. So könnten die Träger der Sparkassen selbst Anteile an Dritte verkaufen. Das sei aber unwahrscheinlich.
Nicht zuletzt die Sparkassen-Angestellten sind verunsichert. Während der Sitzung protestierten sie gegen den Plan der Landesregierung und überreichten mehr als 3.000 Unterschriften. ESTHER GEISSLINGER
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