HARTZ IV: Ausgleich an Kommunen gekippt
MÜNSTER | Die Verteilung von Hartz-IV-Ausgleichszahlungen an Kommunen in Nordrhein-Westfalen muss neu geregelt werden. Laut dem Verfassungsgerichtshof in Münster ist der bislang gültige Verteilungsschlüssel nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Geklagt hatten zehn Städte und Kreise in NRW, weil sie zu wenig Geld erhielten, um das Wohngeld der von ihnen betreuten Hartz-IV-Empfänger zu zahlen. Andere Gemeinden bekämen zu viel Geld, hieß es. Der Schlüssel basiere auf falschen Daten. (apn)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
