ERIC BONSE ZUR EUROPÄISCHEN BANKENUNION: Das grüne Band der Sympathie
Zu wenig, zu spät: Bisher fielen fast alle Entscheidungen in der Eurozone kleinlich und zögerlich aus. Genauso ist es nun auch wieder bei der Bankenunion. Fast zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Bankenkrise, die ganze Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal und Zypern in den Abgrund riss, haben sich die Finanzminister nun endlich auf einen Kompromiss geeinigt. Er trägt die deutsche Handschrift, und wieder gilt: Es ist zu wenig und es kommt zu spät.
Zu wenig – das trifft vor allem den geplanten Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken. Er soll am Ende bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. Das klingt nach viel Geld. Aber das sind nur Peanuts, wenn man bedenkt, dass allein schon der deutsche Rettungsfonds Soffin das Zehnfache fasst. Insgesamt haben die EU-Staaten seit Beginn der Krise mehr als 5 Billionen Euro zur Stützung von Banken aufgewendet – rund das Hundertfache des neuen Fonds. Was passiert, wenn das Geld nicht ausreicht, ist weiter unklar. Die Mehrheit der Staaten und die Europäische Zentralbank haben einen „Backstop“, also ein Auffangnetz gefordert, doch Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich dagegen gesperrt. Damit hat Schäuble der Eurozone einen Bärendienst erwiesen. In den Banken und auf den Finanzmärkten dürfte es nämlich für Verunsicherung sorgen, wenn sie nicht wissen, wer im Ernstfall zahlt.
Zudem kommt die Bankenunion zu spät. Erst in zehn Jahren soll der Fonds gefüllt sein und europäisch werden. Bis dahin ist die „Union“ nicht viel mehr als ein Konglomerat aus nationalen Töpfen und Interessen. Damit wird auch das Ziel der Bankenunion verfehlt. Eigentlich sollte sie den Teufelskreis zwischen Bankpleiten und Staatsschuldenkrisen beenden. Stattdessen wird das „grüne Band der Sympathie“ zwischen Bankstern und Politikern nun noch enger.
Wirtschaft + Umwelt SEITE 8
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