: IN ALLER KÜRZE
Neuer Schuldenrekord
Das Bundesland Bremen hat einen neuen Negativrekord bei den Landes- und Kommunalschulden erreicht. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag zum Jahresende bei 30.000 Euro, teilte der Bund der Steuerzahler am Freitag mit. Ende Mai wird der Schuldenstand voraussichtlich die 20-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Der Bund der Steuerzahler forderte größere Anstrengungen zur Ausgabenbegrenzung. Die jährlichen Defizite müssten durch Einsparungen bei den Personal- und Sozialausgaben sowie Subventionen und Finanzhilfen verringert werden. Andernfalls gerate das Ziel in Gefahr, von 2020 an ganz ohne neue Schulden auszukommen. Im Ländervergleich belegt Bremen bei der Pro-Kopf-Verschuldung einen Spitzenplatz. Erst mit deutlichem Abstand folgen Berlin (18.200 Euro), das Saarland (16.100 Euro) und Nordrhein-Westfalen (14.700 Euro). Niedersachsen (8.813 Euro) liegt unter dem Länderdurchschnitt von 9.703 Euro.
Neuer Chef für „buten un binnen“
Frank Schulte kehrt zurück zu Radio Bremen und wird neuer Leiter der Fernseh-Regionalsendung „buten un binnen“. Der 39 Jahre alte Journalist ist zurzeit Chef vom Dienst und Leiter des Newsdesk beim Weser-Kurier. Schulte arbeitete bereits von 2004 bis 2012 für das Fernsehen von Radio Bremen, unter anderem als Chef vom Dienst bei „buten un binnen“ und Autor diverser Dokumentationen und Reportagen. Der bisherige „buten un binnen“-Redaktionsleiter Guido Schulenberg wechselt zurück in den Hörfunk.
Kritik an steigenden Müllgebühren
Die Linkspartei verlangt, die beschlossene Anhebung der Müllgebühren wieder zurückzunehmen. Diese sollen zum 1. Januar 2014 insgesamt um 20 Prozent steigen. Zudem gibt es künftig nur noch 13 statt bisher 17 Leerungen im Jahr kostenlos. „Es ist schon sehr dreist, wie die Umweltbehörde und das für die Abfallentsorgung zuständige Unternehmen, scheinbar Hand in Hand, die Gebührensteigerung durchgepeitscht haben“, kritisiert Landesvorstandsmitglied Michael Horn. Zugleich verlangte Horn vom grün regierten Umweltressort, die Verträge mit dem Müllentsorger offenzulegen – was dieses bisher immer noch verweigert. Die Gewerkschaft Ver.di wirft der Firma Nehlsen nach wie vor „Lohndumping“ vor und fordert tarifvertragliche Stundenlöhne von 14 bis 15 Euro – Nehlsen zahle weniger als 13 Euro. (taz/dpa)
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