: Hartz-IV-Checks nicht lückenlos
Eine lückenlose Überprüfung aller 330.000 ALG-II-Bedarfsgemeinschaften in Berlin auf ihre Anspruchsberechtigung ist nicht möglich. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Arbeit räumte gestern in einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der FDP ein, dass mit dem derzeit vorhandenen Personal in den Job-Centern flächendeckende Kontrollen „sicher nicht durchführbar“ seien. Die FDP hatte danach gefragt, ob es angesichts der hohen Zahl in Berlin nicht illusorisch sei, den Anschein zu erwecken, dass flächendeckende Prüfungen von August an eingeführt werden könnten, wie es das Bundeskabinett beschlossen habe. So sollen Kosten in Millionenhöhe durch Aufdeckung falscher Angaben eingespart werden. DPA
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