: IN ALLER KÜRZE
Bund zahlt für Bau
Mit zwei Millionen Euro will sich der Bund am Erweiterungsbau des Deutschen Auswandererhauses in Bremerhaven beteiligen – trotz „massiver genereller Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt“, wie Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) gestern mitteilte. Künftig soll das Museum auch das Leben nach der Ankunft in der Ferne thematisieren. 4,5 Millionen Euro soll der Bau kosten. 500.000 Euro davon zahlt die Betreibergesellschaft, den Rest Bund, Bremerhaven und Bremen.
Kritik an Mieterhebung
Einen qualifizierten Mietspiegel statt der derzeit vom Sozialressort bei einer Privatfirma in Auftrag gegebenen Mieterhebung fordert die wohnungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Inga Nitz. Sie befürchtet, dass das Gutachten darauf abziele, die im Juli 2009 erhöhten Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger wieder zu senken. „Gutachten hin oder her: Das darf nicht passieren“, erklärte Nitz. Sie fordert, dass ein Mietspiegel mit den Selbstorganisationen der Arbeitslosen abgestimmt wird. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch werde der erst gültig, wenn ihn Interessenvertreter der Mieter anerkennen.
Ausgezeichneter Umbau
Einen Verkehrssicherheitspreis hat die Unfallkommission Bremerhaven für den Umbau der A 27-Anschlussstelle „Überseehäfen“ – einst ein Unfallschwerpunkt – erhalten. (taz/dpa)
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