: Abschiebestopp auch in Potsdam
Nach dem Vorbild Berlins will nun auch Potsdam langjährig geduldete Flüchtlinge vorerst nicht abschieben. Bis zum Erlass bundeseinheitlicher Regelungen sollen alle Einzelfälle geprüft werden, teilte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gestern mit. Voraussetzung sei in jedem Fall eine gute Integration, ausgenommen seien straffällige Ausländer. Zurzeit leben in Potsdam den Angaben zufolge etwa 350 geduldete Ausländer, ein großer Teil von ihnen seit mehr als zehn Jahren. Von der Potsdamer Regelung seien etwa 48 Personen betroffen. Jakobs forderte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf, seine Verweigerungshaltung aufzugeben und einen Abschiebestopp in ganz Brandenburg durchzusetzen. „Diese Menschen brauchen eine sichere Zukunft“, sagte Jakobs. Schönbohm hatte Berlins Abschiebestopp als Alleingang kritisiert. EPD
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