: Wildwest in der Klinik
Beim Verkauf der Landeskrankenhäuser geht in Niedersachsen die FDP auf Distanz zur CDU-Gesundheitsministerin. Im Ammerland fürchten Beschäftigte einen Schweizer Krankenhaus-Multi, der offenbar das höchste Gebot abgegeben hat
Pssst! Im europaweiten Bieterverfahren um die acht Landeskrankenhäuser (LKH) in Niedersachsen mit ihren fast 6.000 Mitarbeitern ist alles strikt geheim. Auch weil am 10. September Kommunalwahlen im Land anstehen, sickern jedoch immer mehr Details nach außen. „Da läuft nicht alles sauber“, sagt die Vorsitzende des Sozialausschusses, die FDP-Politikerin Gesine Meißner, zur taz. Deshalb müsse sie sich „dazu äußern“. Obwohl sie damit die Herrin des Verfahrens, Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann vom Koalitionspartner CDU, diskreditiert, redet Meißner von „merkwürdigen Argumenten“, mit denen Bieter in der ersten Runde des LKH-Verfahrens rausgeschmissen worden seien. Offenbar geht es um den FDP-nahen Krankenhaus-Betreiber Matthias Wilkening, der im LKH Wunsdorf nicht zum Zuge kommen soll. Meißner kündigt an, „sich dazwischen zu schalten“. Wie, verrät sie nicht.
Im Ammerland wird derweil befürchtet, dass die mit der Auswahl der Bieter beauftragte Consulting-Firma einen Verbund regionaler Krankenhaus-Betreiber ausgebootet hat, weil er nur zwölf Millionen Euro für das LKH in Wehnen geboten hat, der Schweizer Krankenhaus-Multi Ameos hingegen 20. Die Belegschaft fürchtet um Jobs, weil Ameos vor zwei Jahren bei der Übernahme einer Bremer Klinik wenig zimperlich mit dem Personal umgegangen sein soll. Der Ammerländer Landrat Jörg Bensberg forderte ein „faires Verfahren“.
„Die Formel der Sozialministerin, nicht um jeden Preis zu jedem Preis verkaufen zu wollen, war nur ein Beruhigungsmittel für Öffentlichkeit, Beschäftigte und Patienten“, sagt die grüne Fraktionsvize Ursula Helmhold. Das Verfahren erinnere sie an „Wildwest-Methoden“. Offenbar habe „der Finanzminister die Sozialministerin schön reden lassen, schafft jetzt aber gemeinsam mit der Beratungsfirma harte Fakten, um möglichst viel Geld in seine Kasse zu bekommen.“ Kassenwart Hartmut Möllring (CDU) erwartet aus dem Verkauf der Häuser etwa 100 Millionen Euro. Noch am Dienstag hatte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gesagt: „Die Frage des Preises spielt eine nachrangige Rolle.“
„Alle Bieter haben Chancengleichheit“, sagt ein Sprecher Ross-Luttmanns und betont, dass einzelne Bewerber „lediglich zurückgestellt“ worden seien. Es gelte „strenge Vertraulichkeit, da müssen wir wohl damit leben, dass spekuliert wird“.
KAI SCHÖNEBERG
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