: Obama macht Wahlkampf mit Straßenbau-Programm
KONJUNKTUR US-Präsident kündigt Steuersenkungen und massive Investitionen in Infrastruktur an
MILWAUKEE rtr | US-Präsident Barack Obama zieht mit einem Feuerwerk aus Investitionszusagen und Steuerversprechen in den Wahlkampf. Mit zunächst 50 Milliarden Dollar sollen veraltete Straßen, Schienen sowie Start-und-Lande-Bahnen ersetzt oder saniert werden, wie er am Montag bei einer Kundgebung zum Labor Day in Milwaukee ankündigte. Zudem will er mit massiven Steuererleichterungen die Firmen zu Investitionen bewegen, um die hohe Arbeitslosigkeit von knapp 10 Prozent in den Griff zu bekommen.
Obama wird die gewaltigen Investitionsanreize bereits am Mittwoch in Cleveland vorstellen. Firmen sollen bis 2011 alle neuen Investitionen abschreiben können – dies entspräche innerhalb von zwei Jahren Steuererleichterungen von insgesamt 200 Milliarden Dollar. Allerdings ist noch unklar, ob die Erleichterungen jemals Realität werden, da der Plan vom Kongress abgesegnet werden muss. Dort zeigen sich die Republikaner so kurz vor der Wahl wenig kompromissbereit. Zudem will Obama Steuererleichterungen für Forschung in Unternehmen ausweiten und auf Dauer festschreiben, was den Staat über zehn Jahre 100 Milliarden Dollar kosten würde.
Obama muss angesichts der schleppenden Konjunkturerholung Entschlossenheit in der Wirtschaftspolitik demonstrieren, um bei den Wählern zu punkten. Laut Umfragen droht seinen Demokraten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat der Verlust der Mehrheit. Volkswirten zufolge kommt der Plan jedoch zu spät, um die Arbeitslosigkeit noch vor den Wahlen spürbar zu senken – auch wenn laut Obama einige Jobs sofort geschaffen werden.
Warnung vor Schuldenberg
Das Programm ist zunächst auf sechs Jahre ausgelegt. Der Präsident betonte, dass das Vorhaben das Haushaltsdefizit nicht noch weiter in die Höhe treiben werde. Regierungskreisen zufolge will Obama zur Finanzierung Steuerschlupflöcher für Öl- und Erdgaskonzerne schließen. Die oppositionellen Republikaner kritisierten dennoch umgehend die Kosten und warnten vor einem wachsenden Schuldenberg.
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