: Erfolg für Sozialdemokraten
BOSNIEN UND HERZEGOWINA Bei den Wahlen legen auch nichtnationalistische Parteien zu. Der bisherige starke Mann der Bosniaken, Haris Silajdzic, verliert Sitz im Staatspräsidium
AUS SARAJEVO ERICH RATHFELDER
Bei den Wahlen in Bosnien und Herzegowina haben ersten Teilergebnissen zufolge die nichtnationalistischen Kräfte zugelegt. Vor allem die Sozialdemokraten, aber auch die moderaten Parteien sowohl der Bosniaken als auch der Serben verbuchten Gewinne. Gewählt wurden nicht nur das dreiköpfige Staatspräsidium, sondern auch das Parlament des Gesamtstaats, die Parlamente der Teilstaaten, der Republika Srpska und der bosniakisch-kroatische Föderation, die Parlamente der 10 Kantone, des Sonderbezirks Brcko und der Präsident der Republika Srpska.
Die Sozialdemokratische Partei SDP wurde mit deutlich mehr als 20 Prozent der Stimmen nicht nur stärkste Partei in der bosniakisch-kroatischen Föderation. Sie stellt mit Zeljko Komsic auch das kroatische Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums, dem Präsidentschaftsrats des Gesamtstaats. Der für die multinationale Identität des Landes eintretende Komsic erhielt hunderttausende Stimmen aus dem Lager der Bosniaken (Muslime). Die bosniakische „Partei der demokratischen Aktion“ (SDA) wurde zwar nur knapp zweite Kraft in der Föderation, konnte jedoch ihren Kandidaten für das bosniakische Mitglied des Staatspräsidiums durchsetzen. Bakir Izetbegovic, Sohn des Parteigründers Alija Izetbevoic, siegte mit 34 Prozent der Stimmen knapp vor dem Medienmogul Fahrudin Radoncic. Auf Platz drei landete Haris Silajdzic. Seine „Partei für Bosnien und Herzegowina“ büßte fast die Hälfte der Stimmen von 2006 ein.
In der serbischen Teilrepublik setzte sich die Partei der „Unabhängige Sozialdemokraten“ von Ministerpräsident Milorad Dodik mit knapp 40 Prozent der Stimmen durch, sie musste aber teilweise empfindliche Verluste hinnehmen. Um den serbischen Sitz im Staatspräsidium lieferten sich die Kandidaten der Unabhängigen Sozialdemokraten, Nebojsa Radmanovic, und der Chef der „Liberalen Partei“, Mladen Ivanic, ein Kop-an-Kopf-Rennen. Das Endergebnis stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.
Mit der Niederlage von Haris Silajdzic haben sich die Gewichte im Gesamtstaat verschoben. Weil Silajdzic die Auflösung der serbischen Teilrepublik forderte, konnte sich sein serbischer Gegenpart Milorad Dodik als Verteidiger der Serben profilieren. Beobachter gehen davon aus, dass der Konflikt Silajdzic-Dodik entschärft werden kann. Dodik wurde zum Präsidenten der Republika Srpska gewählt. Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Valentin Inzko, forderte am Montag die Volksgruppen zu einer besseren Zusammenarbeit auf. Die Zeit sei reif für Bosnien, einen neuen Anlauf in Richtung Europa zu unternehmen, sagte er.
Meinung + Diskussion SEITE 12
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen