: Kiel will schärfer überwachen
Innenminister Ralf Stegner (SPD) hält trotz massiver Kritik an der Verschärfung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein fest. „Vorwürfe, unsere Regelungen stünden nicht im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, halte ich für nicht berechtigt“, sagte Stegner gestern. Er kündigte an, zum Aufbau der beschlossenen Anti-Terror-Datei zusätzliche Stellen zu beantragen: „Ich sehe anders als der Rechnungshofpräsident keine Möglichkeit zum Stellenabbau bei Polizei oder Verfassungsschutz.“
Die Kritik hatte sich an der geplanten Ausweitung der Videoüberwachung in der Öffentlichkeit, der Einführung einer Überwachung von Autokennzeichen und einer „präventiven Telekommunikationsüberwachung“ entzündet. „Die Hürden etwa zum Abhören von so genannten Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Abgeordneten oder Journalisten bleiben hoch“, sagte Stegner. Das Abhören soll aber zulässig werden, wenn „es zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leben oder Gesundheit einer Person erforderlich ist“. In der ursprünglichen Vorlage sollte diese Möglichkeit noch ganz ausgeschlossen werden.
„Im Zweifel muss sich der Innenminister bei allem Respekt vor dem Datenschutz für die Gefahrenabwehr und den Opferschutz entscheiden“, sagte Stegner. „Auffassungen, wir würden immer mehr zu einem Überwachungsstaat“, seien aber „grundfalsch“. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
