: Merkel lehnt NPD- Verbotsantrag ab
DORTMUND dpa ■ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt ein neues NPD-Verbotsverfahren ab. „Ein weiterer Verbotsantrag wäre nach den Erfahrungen der Ablehnung des ersten durch das Bundesverfassungsgericht nicht zielführend“, sagte sie den Ruhr Nachrichten. Stattdessen gelte es, sich mit der NPD politisch auseinanderzusetzen. „Wir müssen die Menschen ermutigen, damit sie nicht auf einfache und populistische Parolen hereinfallen.“ Der Einzug der Rechten in Landesparlamente wie in Mecklenburg-Vorpommern habe viele Gründe. „Neben wirtschaftlichen Ursachen gibt es bestimmte Denkmuster, die den Rechtsextremismus befördern.“
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